Pressemitteilung | 25.10.2013

Flughafen-Anteile: Will die SPD den Münchner Bürgerwillen verkaufen?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat die Münchner SPD aufgefordert, ihre Haltung zum Verkauf der städtischen Flughafenanteile zu klären. Nach der Ankündigung von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, „über einen solchen Verkauf müsse man in der nächsten Wahlperiode reden,“ bestünden berechtigte Zweifel, ob die Aussagen von OB Christian Ude und SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter zu diesem Thema noch gültig seien. Beide hatten sich eindeutig gegen den Verkauf ausgesprochen.

Dr. Florian Roth: „Realistischerweise ist der Freistaat der einzig in Frage kommende Käufer für die städtischen Anteile. Und damit ist auch klar, dass ein Verkauf gleichbedeutend wäre mit dem Bau der 3. Startbahn, der von den Münchnerinnen und Münchnern per Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Welche Politik ist also in der nächsten Stadtratsperiode von der SPD zu erwarten? Steht der Verkauf der Flughafenanteile – und damit der Verkauf des Münchner Bürgerwillens – zur Debatte oder nicht? Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die Beantwortung dieser Frage, bevor sie im März den neuen Stadtrat wählen.

Zum Stil der Auseinandersetzung, in deren Verlauf SPD-Fraktionschef Reissl seinen Kollegen von der Grünen Fraktion als „deppert“ bezeichnet hat (SZ vom 25.10.13), erklärt der Vorsitzende der Münchner Grünen, Sebastian Weisenburger: „Die Kommunikationsformen der Münchner SPD sind in letzter Zeit ein wenig derber geworden. Diese Derbheit sollte aber eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Sie verläuft dort, wo der Wunsch nach persönlicher Beleidigung die inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich macht. Wir hoffen jedenfalls, dass Alexander Reissl zu dem gerade unter Bündnispartnern unerlässlichen Mindestmaß an Sachlichkeit zurückfindet.“