Antrag | 27.10.2011

Flughafenanbindung auf der S-8 Trasse: Beste Lösung finden – Amtslösung nicht weiter verfolgen

Antrag:

Flughafenanbindung auf der S-8 Trasse: Beste Lösung finden – Amtslösung nicht weiter verfolgen

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat die gemeinsame Studie der LH München und des Freistaats Bayern zur Untertunnelung der S-8 Trasse darzustellen. Die untersuchten Varianten werden vorgestellt und die jeweils geschätzten Investitionskosten, die die LH München zu tragen hätte, werden benannt.

2.) Die Verwaltung teilt dem Stadtrat mit, in welchem Kostenrahmen sich tiefer gehende Untersuchungen der Varianten (verschiedene Tunnellängen, städtebaulichen Lösungen) bewegen, die insbesondere die jeweiligen städtebaulichen Qualitäten, die Entlastungswirkungen sowie belastbare Aussagen über die städtischen Investitionskosten zum Inhalt haben.

3.) Der Stadtrat lehnt die sog. „Amtslösung“ (oberirdische Verkehrsführung mit durchgehenden Beton-Lärmschutzwänden) ab und fordert den Freistaat Bayern und die deutsche Bahn auf, diese nicht mehr weiterzuverfolgen. Für die Bürgerinnen und Bürger des 13. Stadtbezirks muss eine optimale Lösung bezüglich Lärmschutz und städtebaulicher Verträglichkeit gesucht werden.

4.) Die Verwaltung teilt dem Stadtrat die voraussichtlichen Zeitfenster mit, in welchen der Stadtrat Entscheidungen zu treffen hat.
Begründung:

Wir begrüßen grundsätzlich den 4-gleisigen Ausbau der Strecke von Zamdorf nach Johanneskirchen. Dieser ermöglicht eine substantielle Verbesserung der Flughafenanbindung durch die S-Bahn und schafft Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene, in deren Folge auch an anderer Stelle, beispielsweise am Südring, die Lärmbelastung verringert werden kann.

München investiert seit Jahren erhebliche Summen für den Lärmschutz und wird, nach Möglichkeit, auch künftig hier nicht nachlassen. Eine komplette Tunnelvariante ist sowohl städtebaulich als auch lärmtechnisch die beste – aber auch teuerste Lösung.

Ein Tunnel brächte erhebliche Impulse für das kürzlich beschlossene städtebauliche Entwicklungsgebiet östlich der S-8, würde dort mehr Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen lassen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner beiderseits der Trasse erheblich erhöhen. Der Nordosten Münchens könnte besser an die Gesamtstadt angebunden werden, insbesondere wenn es im Rahmen dieser Baumaßnahme gelänge, die U-Bahn bis zur Haltestelle Englschalking zu verlängern. Eine „Amtslösung“ mit einer oberirdischen Führung und Beton-Lärmschutzwänden von 4 und mehr Metern würde den Bereich östlich der S-8 Trasse dauerhaft von der Stadt abschneiden und kommt für uns daher nicht in Frage.

Um der Verantwortung gerecht zu werden zu können, Investitionsentscheidungen in dieser Größenordnung innerhalb einer relativ kurzen Zeit fällen zu müssen, muss der Stadtrat bestmöglich informiert werden. Analog zu den Variantenuntersuchungen zum Ausbau der Ring-Tunnels halten wir es für erforderlich, die vorgestellten Varianten vertieft zu untersuchen. Eine Festlegung auf eine Variante auf der Basis des vorgestellten Gutachtens ist angesichts der Unwägbarkeiten von Tunnelbaumaßnahmen (vgl. City-Tunnel Leipzig), den berechtigten Forderungen nach Lärmschutz andernorts, der erforderlichen Haushaltskonsolidierung sowie anderen Ansprüchen an den Haushalt verfrüht.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:

Lydia Dietrich Siegfried Benker
Sabine Nallinger Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher Jutta Koller
Dr. Florian Vogel