Donnerstag, 13. Dezember 2018

Fortbestand des Gemeindedolmetscher – Services sichern!

Antrag

Das Sozialreferat stellt dar, wie es den Fortbestand des Dolmetscher-Services des transkulturellen Zentrums sichern wird. Die Dolmetscherversorgung der psychosozialen und gesundheitlichen Dienstleister in München sowie des Sozial- und Gesundheitsreferats der LHM muss verlässlich sichergestellt werden!

 

Begründung:
Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat wohl nach juristischer Prüfung festgestellt, dass „eine gleichzeitige Förderung des Dolmetscher-Services und eine Beauftragung über Ausschreibungen des Sozialreferats nicht mehr möglich“ sei. Die finanzielle Förderung des Services durch das Sozialreferat werde somit Mitte 2018 beendet. So geht es aus einem entsprechenden Schreiben des Gemeindedolmetscher-Service für München (angesiedelt beim Bayerischen Zentrum für transkulturelle Medizin) an die Münchner Stadtratsfraktionen hervor.
Der Dolmetscher-Service im Sozial- und Gesundheitsbereich besteht seit 20 Jahren mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die interkulturelle Öffnung der Regeldienste in München. Über die Bereithaltung dieses Service wird sichergestellt, dass Klient*innen psychosozialer und gesundheitlicher Dienstleister, die die deutsche Sprache nicht genug beherrschen, eine Gleichbehandlung erfahren. Die meisten dieser Dienstleister arbeiten im Auftrag und in der Förderung städtischer Referate (Sozial-/Gesundheitsreferat). Der Dolmetscher-Service ermöglicht ihnen kostengünstige und zugleich hochwertige Dolmetscherleistungen, deren Qualität bundesweit Anerkennung und Resonanz erfährt. Die Qualität des Services wurde zudem über die Jahre in enger Kooperation mit den betroffenen städtischen Referaten auf deren spezifische Bedürfnisse fortlaufend weiterentwickelt. Zuletzt hat der Stadtrat im September 2016 die Fördersumme bis Ende 2019 aufgestockt (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V06156). Auf Grundlage dieses Beschlusses und auf ausdrücklichen Wunsch des Sozialreferats habe der Dolmetscherservice daraufhin ab Anfang 2017 Mitarbeiter*innen fest eingestellt, die zuvor als Honorarkräfte tätig waren, heißt es in o.g. Schreiben weiter.
Sollte die Förderung tatsächlich, wie vom Sozialreferat angekündigt, wegfallen, müsste die Vermittlungsgebühr deutlich erhöht werden und besonders kleine Träger könnten die so entstehenden Gesamtkosten nicht mehr leisten. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die vielgepriesene Qualität des Services bei künftigen Ausschreibungen keine Beachtung mehr finden würde.
Wir beantragen daher, dass der Dolmetscher-Service unter den aktuellen Bedingungen, die u.a. einem geltenden Stadtratsbeschluss entsprechen, bis 31.12.2019 weiterarbeiten kann. Wir fordern das Sozialreferat darüber hinaus auf, eine Lösung zu finden, den Dolmetscher-Service für München auch über 2019 hinaus sicherzustellen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates

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