Antrag | 19.07.2016

Frei werdende Mittel zur Förderung der E-Mobilität für Ladeinfrastruktur und Elektrobusse nutzen

Antrag

Die wegen der Förderung des Bundes nicht abgerufenen Mittel aus dem Förderprogramm Elektromobilität für Gewerbetreibende werden schnellstmöglich in andere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität investiert. Im Fokus sollen dabei stehen:

  1. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
  2. Die städtische Dienstflotte, im Besonderen die Beschaffung von weiteren Elektrobussen.

 

Begründung:

Laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom 12.07.2016, plant das Referat für Gesundheit und Umwelt die Elektromobilitätsförderung für Gewerbetreibende wegen der beschlossenen Förderung des Bundes in weiten Teilen einzustellen. Dadurch wird ein Großteil der Mittel aus dem circa 22 Millionen Euro umfassenden Fördertopf wieder frei. Da der Ausbau der E-Mobilität nach wie vor kaum vorangeht, während gleichzeitig der Bedarf danach wächst – beispielsweise wegen Lärmschutz und Luftreinhaltung -, sollten diese Mittel in andere Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität investiert werden.

  1. Die Erfahrung aus Ländern, wie z.B. Norwegen, zeigt deutlich, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur maßgeblich ist, um Bürgerinnen und Bürger von der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs anstatt eines herkömmlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor zu überzeugen. Der in München bisher beschlossene Bau von 200 Ladepunkten bis Ende 2017 (im Vergleich: Berlin mit 200 Ladepunkten/Jahr) reicht hierfür bei weitem nicht aus.
  2. Nach wie vor hält auch der städtische Fuhrpark kaum Elektrofahrzeuge vor. Vor allem bei der Busflotte der MVG, deren Dieselverbrennung in Hinsicht auf die massive Überschreitung der NOx-Werte besonders problematisch ist, geht kaum etwas voran. Während in München immer wieder auf die fehlenden Angebote eingesessener Bushersteller hingewiesen wird, gehen Städte wie Bonn1 (derzeit 6 Busse, Umstellung der Busflotte auf 100% E-Mobilität bis 2030) oder London2 (17 E-Busse) deutlich beherzter voran.

Gerade nach dem Urteil und den deutlichen Worten des Gerichts im Zuge der Klage der Deutschen Umwelthilfe, muss die MVG hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Umstellung der Busflotte in München mit den vorhandenen Fahrzeug-Anbietern realisieren.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates