Antrag
Der Oberbürgermeister setzt sich bei dem Sozialministerium und der Regierung von Oberbayern für folgende Forderungen ein: Die noch verbliebenen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne werden umgehend und ausschließlich für geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder und geflüchtete junge Erwachsene geöffnet. Es wird eine getrennte Unterbringung der männlichen und der weiblichen jungen Erwachsenen gewährleistet. Dazu werden niedrigschwellige Jugendhilfeangebote sowie Spielangebote für die Kinder dort etabliert.
Begründung:
Die katastrophalen Umstände, die sich derzeit auf dem Gelände der Bayernkaserne immer mehr zuspitzen, hat v.a. der Freistaat Bayern zu verantworten. Immer wieder hat die Fraktion Die Grünen-rosa liste auf dessen Verfehlungen hingewiesen, Umstände und Strukturen angeprangert und mit konkreten Vorschlägen und Standards Verbesserungen gefordert. Nicht zuletzt im August 2012 forderten wir zum wiederholten Male in einem Antrag mit umfangreichem Maßnahmenkatalog, die Erstaufnahme für Flüchtlinge endlich angemessen zu gestalten. Ziel dieses Antrages war ein Deal: die Landeshauptstadt ermöglicht den vorläufigen Verbleib der Erstaufnahme auf dem Gelände der Bayernkaserne über einen längeren Zeitraum, der Freistaat errichtet im Gegenzug in der Zwischenzeit eine dauerhafte Erstaufnahme mit den entsprechenden, im Antrag aufgelisteten Standards. Leider hat der Freistaat trotz wiederholten Absichtserklärungen bis heute keine solchen Standards eingezogen und eine angemessene Erstaufnahme ist ebenfalls nicht in Sichtweite. Im Gegenteil: Durch die aktuellen Flüchtlingsströme verschlimmert sich die Lage auf dem Gelände der Bayernkaserne zusehends. Die Landeshauptstadt München muss weiterhin kreativ Lösungen finden, um die Verfehlungen des Freistaates aufzufangen.
Derzeit sind in der Erstaufnahme junge Erwachsene (also junge Frauen und Männer ab 18 Jahren), alleinstehende Frauen, Frauen mit ihren Kindern und erwachsene Männer alle dicht gedrängt in ein und demselben Haus, ohne jegliche räumliche Trennung, miteinander untergebracht. Alleinstehende Frauen haben ihre Zimmer im gleichen Trakt und im gleichen Flur wie alleinstehende Männer, sie teilen sich die Sanitäranlagen, die nicht abschließbar sind. Junge Frauen, Frauen mit ihren Kindern aber auch junge Männer sind dem dort herrschenden Chaos in besonderem Maße ausgeliefert. Viele haben bereits vor ihrer Flucht oder auf ihrem Fluchtweg Traumatisierungs- und/oder sexuelle Gewalterfahrung gemacht und sind auch deshalb stärker schutzbedürftig. Sie brauchen – wie immer wieder von GRÜNER Seite auf allen Ebenen gefordert – dringend räumlich getrennte Unterbringungsmöglichkeiten, die ihnen ein Minimum an Schutz bieten.
Da die Appelle der Landeshauptstadt München nach menschlicheren Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten nun endlich auf Gehör in der bayerischen Landesregierung gestoßen sind, sollen (als hoffentlich erster Schritt) die auf dem Gelände der Funkkaserne verbleibenden Gebäude nun als Erstaufnahme ertüchtigt werden. Daher bietet es sich eindeutig an, hiermit die wie oben beschriebene räumliche Trennung zu vollziehen und die genannte Zielgruppe dort unterzubringen. Um ein Mindestmaß an Alltagsgestaltung zu gewährleisten soll dort außerdem (und zusätzlich zu den extern dringend benötigten Angeboten) ein niedrigschwelliges Jugendhilfeangebot sowie Spielmöglichkeiten für die Kinder geschaffen werden. Das ist unabdingbar, um die dort untergebrachten zumeist sehr jungen Menschen nicht völlig sich selbst zu überlassen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates