P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Staatsregierung hat die Öffentlichkeit über den Verkauf der landeseigenen GBW-Wohnungen belogen. Das geht aus einer Meldung des Bayerischen Rundfunks hervor, nach der ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissars Almunia dem BR gesagt hat, die Verpflichtung, die GBW-Anteile zu veräußern, sei nicht von der Europäischen Kommission gekommen, sondern von bayerischer Seite. Auch habe die EU dem Freistaat keineswegs untersagt, die GBW-Wohnungen selbst zu übernehmen – nur nicht zu einem überteuerten Preis
„Offensichtlich,“ so die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, „haben Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder die Bürgerinnen und Bürger belogen. Monatelang haben sie der Öffentlichkeit weismachen wollen, die Wohnungen aus dem Bestand der Landesbank müssten verkauft werden und der Freistaat könne nicht als Käufer auftreten. Jetzt wissen wir: Die Staatsregierung wollte einfach den besten Schnitt machen und zum Höchstpreis verkaufen.“
Sabine Nallinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Der Freistaat hat sich beim Verkauf der GBW-Wohnungen aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt muss die Staatsregierung wenigstens für die Rechte der Mieter einstehen, deren Wohnungen vom Verkauf bedroht sind. Wir fordern den Freistaat auf, ebenfalls ehemalige GBW-Wohnungen zu kaufen, um die Mieter zu schützen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in den bayerischen Städten zu erhalten.“