Gedenktag für die von den Nazis deportierten und ermordeten Sinti und Roma in München

Antrag

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Selbstorganisationen der Roma und Sinti bei der Etablierung eines Gedenktages für die von den Nazis deportieren und ermordeten Sinti und Roma. Sie unterstützt und organisiert dazu Veranstaltungen. Da im März 1943 die Deportationen der Sinti und Roma in der Polizeizentrale in der Münchner Ettstraße begannen, könnte in diesem Monat und zum ersten Mal am 75. Jahrestag im Jahre 2018 ein solcher Gedenktag begangen werden.

 

Begründung:

Am 21. März 2017 fand im Eine-Welt-Haus eine Veranstaltung von „Madhouse“ (eine mit Sinti und Roma arbeitende Sozial- und Bildungseinrichtung) statt unter dem Motto „Geschichte erinnern – Zukunft gestalten“, welche von der Landeshauptstadt München unterstützt wurde. Auf ihr wurde der Vorschlag formuliert, einen Gedenktag einzurichten, der an die Verfolgung der Sinti und Roma in München und Bayern erinnern sollte. Professor Wilhelm Solms, stv. Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung, formulierte diesen Vorschlag, dem sich Erich Schneeberger, Landesvorsitzender Deutscher Sinti und Roma sowie Alexander Diepold, Geschäftsführer von Madhouse GmbH, anschlossen.

Das Schicksal der Sinti und Roma ist schon seit dem Mittelalter von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet. Währen des Nationalsozialismus wurden in Europa eine halbe Million Sinti und Roma ermordet. Von den 40.000 erfassten deutschen und österreichischen Sinti und Roma fielen 25.000 dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Diskriminierung kein Ende.

München hat hier im 20. Jahrhundert eine unrühmliche Rolle gespielt. Bereits 1899 wurde der reichsweit erste „Nachrichtendienst für die Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner“ in der Polizeizentrale München gegründet. Ihre deutschlandweite Funktion wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der sog. „Landfahrerstelle“ weitergeführt, bis sie erst 1970 wegen Grundgesetzwidrigkeit aufgelöst wurde. Ihr Sitz war die Polizeizentrale in der Ettstraße. Im Vorwort zum Katalog der Ausstellung „Die Verfolgung der Sinti und Roma in München und Bayern 1933 – 1945“ des NS-Dokumentationszentrums München schreibt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, über die Kontinuität der Diskriminierung nach dem Zweiten Weltkrieg: „Die Beamten aus dem SS- und Polizeiapparat, die den Völkermord organisiert hatten, blieben dagegen in Amt und Würden. Im neu gegründeten Bayerischen Landeskriminalamt in München setzten ehemalige ‘Zigeunerexperten’ aus dem Reichssicherheitshauptamt die rassistische Sondererfassung unserer Minderheit ungehindert fort“ (S. 10)

Von der Polizeizentrale in der Ettstraße nahmen auch die Deportationen der Sinti und Roma in die Konzentrationslager ihren Ausgang. Nachdem die Verhaftung von Sinti und Roma in München und Bayern am 8. März 1943 begonnen hatte, setzte von der Ettstraße aus ab

13. März die Deportation in die Konzentrationslager ein – was für die meisten den Tod bedeutete. Im genannten Ausstellungskatalog heißt es hierzu: „Münchner Kripobeamte ließen im Frühjahr 1943 mindestens 141 Roma und Sinti familienweise deportieren. Die meisten wurden zunächst einige Tage im Polizeigefängnis Ettstraße festgehalten. Den größten Transport vom 13. März 1943 nach Auschwitz-Birkenau begleitete der Leiter der ‘Dienststelle für Zigeunerfragen’ August Wutz und Kriminalsekretär Josef Zeiser persönlich“ (Ebd., S. 162).

Dies alles – der Völkermord an den Sinti und Roma und die Rolle Münchens dabei – ist aber nicht ausreichend in der Erinnerung breiter Bevölkerungskreise präsent. Deshalb ist es sinnvoll, die Geschichte der Sinti und Roma über einen solchen Gedenktag mit begleitenden Veranstaltungen in Kooperation mit der Landeshauptstadt München dem Vergessen zu entreißen und auch auf den fortbestehenden Antiziganismus in aufklärerischer Weise hinzuweisen (zum Antiziganismus siehe auch die Expertise „Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dabei sagen etwa ein Drittel der Befragten, dass ihnen Roma und Sinti als Nachbarn unangenehm wären, die Hälfte meinten, dass die Gruppe durch ihr Verhalten Feindseligkeit auslöse).

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Thomas Niederbühl
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Katrin Habenschaden
Lydia Dietrich
Dominik Krause

Mitglieder des Stadtrates

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