Gefahr eines Zentrums rechtsextremer Aktivitäten in Obermenzing

P R E S S E M I T T E I L U N G

Gefahr eines Zentrums rechtsextremer Aktivitäten in Obermenzing

Seit einigen Tagen ist bekannt, dass drei bekannte Neonazis aus dem Bereich des “Freien Netzes Süd” ein freistehendes und schwer einsehbares Haus in München-Obermenzing angemietet haben. Inzwischen hat auch die Presse darüber berichtet.
Aufgrund der immer heftigeren Proteste der Nachbarn in Solln, wo dieses Zentrum bisher existierte, mussten die Neonazis sich etwas Neues suchen. Das ist ihnen offensichtlich gelungen. Es ist anzunehmen, dass dieses Gebäude ebenso wie das bisherige Gebäude in Solln als Treffpunkt für Kameradschaftsabende und Netzwerktreffen der rechtsextremen Szene verwendet werden soll. Hierfür spricht schon, dass zentrale Mitglieder der rechtsextremen Szene dort eingezogen sind.

Hierzu erklärt Stadtrat Siegfried Benker: “Aufgrund der Wachsamkeit der städtischen Stellen und vieler Akteure aus der Zivilgesellschaft gelingt es organisierten Rechtsextremisten immer weniger, öffentliche Räume in Gaststätten etc. anzumieten. Deshalb weichen Neonazis mit Vorliebe in Wohngebäude aus, in denen Sie Kellerräume etc. für rechtsextreme Aktivitäten verwenden. Das gilt es aufzudecken und zu verhindern.”

Was ist zu tun? Zunächst muss geklärt werden, welche Rolle die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), eine gemeinsame Behörde von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt – in diesem Zusammenhang spielt. Sie steht zwar im Kontakt mit der Vermieterin und hat die Information über das Gebäude auch auf ihrer Homepage veröffentlicht – hat aber anscheinend nicht vor, darüber hinaus aktiv zu werden oder die Öffentlichkeit weitergehend zu informieren.

Siegfried Benker: “Wir verfügen von Seiten der Stadt über ausgezeichnete Stellen, die die Vorgänge im rechtsextremen Bereich beobachten. Der Stadtrat ist sensibilisiert. Die Stadt wurde aber von der BIGE – abgesehen von der bruchstückhaften Meldung auf dem Internetportal nicht informiert – und der Bezirksausschuss ebenfalls nicht. Ich fordere eine umfassende Aufklärung aller vor Ort Tätigen. Mindestens dem Bezirksausschuss vor Ort soll berichtet werden.

Es ist jetzt wichtig, die Vorgänge in diesem Gebäude genau zu beobachten. Sobald deutlich wird, dass sich dieses Gebäude zu einem Stützpunkt für rechtsextreme Aktivitäten entwickelt – und danach sieht es aus – müssen alle rechtlich möglichen Schritte in die Wege geleitet werden, damit das Haus für diese Aktivitäten nicht mehr zur Verfügung steht. Dafür brauchen wir die Beobachtung durch Polizei und Zivilgesellschaft.

In München darf kein rechtsextremes Begegnungszentrum entstehen!“

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