Antrag
1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Sensibilisierung der Autofahrenden um illegales Gehsteigparken zu vermeiden.
2. Die nach einer abgestimmten Prioritäten-Reihenfolge vorzunehmende Umsetzung der Freihaltung von Gehsteigen für Fußgängerinnen und Fußgänger wird lokal jeweils mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Hierbei wird auf (evtl. neu geschaffene) Alternativen verwiesen und werden Sanktionen frühzeitig angekündigt.
3. Die positiven Effekte für den Fußverkehr und den Öffentlichen Raum bei umgesetzten Projekten werden dokumentiert.
Begründung:
Außerhalb der Parkraummanagementgebiete wird an vielen Stellen im Stadtgebiet systematisch illegal auf dem Gehsteig geparkt. Die auf dem Gehsteig parkenden Kfz behindern insbesondere Mobilitätseingeschränkte mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und senkenden den Komfort für alle, weil nebeneinander Gehen nicht mehr möglich ist. Da die Zufußgehenden häufig auf die Fahrbahn ausweichen müssen, ist das illegale Gehsteigparken auch ein Thema für die Verkehrssicherheit. Dies gilt es bewusst zu machen.
Nachdem das Fehlverhalten der Autofahrenden über Jahre toleriert wurde und sich mehr und mehr eingeschliffen hat, muss die Stadt schrittweise vorgehen, um die Gehsteige freizubekommen. Insofern ist es nicht zielführend, von einem Tag auf den anderen das Gehsteigparken zu ahnden. Dies bedarf einer umfassenden Überzeugungsarbeit, Übergangsfristen und einer frühzeitigen Ankündigung von Sanktionen.
Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist auch die Darstellung der vorgeschriebenen und wünschenswerten Breiten und des Gewinns an Sicherheit und Lebensqualität bei bequem und geschützt nutzbaren Gehwegen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates