Mittwoch, 26. September 2018

Gehwege sind keine Parkplätze 4 – Höhere Bußgelder für das Falschparken

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen, dass für Falschparken deutlich höhere Bußgelder verhängt werden.

Begründung:
Die derzeitigen Bußgelder für Falschparken sind so gering, dass sie kaum Wirkung entfalten und Falschparken als Kavaliersdelikt erachtet wird.
Falschparken behindert aber in großem Maße die Mobilität von mobilitätseingeschränkten Personen und bedingt häufig eine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern, die auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Während das Parken auf dem Gehweg in Deutschland in der Regel nur mit 10 EUR Bußgeld belegt wird, kosten Parkverstöße in der Schweiz 35 Franken, in Belgien ab 55 EUR, in den Niederlanden ab 90 EUR und in Großbritannien ab 130 EUR.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates

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