Gemeinsam gegen einen Atom-Backlash in Europa

Großbritannien will ein neues Atomkraftwerk bauen. Wirtschaftlich möglich ist das nur, weil die EU-Kommission milliardenschwere Subventionen genehmigt hat, die dem Wettbewerbsrecht widersprechen. Die grün-rosa Rathausfraktion fordert, dass sich die Stadtwerke München (SWM GmbH) als Marktteilnehmer der Klage von Greenpeace Energy anschließen.

Es könnte ein Präzedenzfall werden, der die Weichen auf dem Energiemarkt wieder mehr Richtung Atomkraft verschiebt. Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2014 staatliche Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt: 11 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre, ein jährlicher Inflationsausgleich, und eine staatliche Bürgschaft für sämtliche Baudarlehen, so das Subventionspaket der EU, ohne das ein Neubau wirtschaftlich gar nicht möglich wäre.

Klageberechtigt wären – von deutscher Seite aus – nur der Bund als Mitgliedsstaat, der sich bis jetzt aber sehr zögerlich verhält, oder Energieversorgungsunternehmen als Marktteilnehmer. Greenpeace Energy wird mit Hilfe der Energiekanzlei Becker Büttner Held (BBH) rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen. Die Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste will nun, dass auch die SWM diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und binnen zwei Monaten eine Nichtigkeitsklage beim EuG einreichen.

Die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerks in Europa ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken und der noch immer ungeklärten Frage der Endlagerung absolut unverantwortlich“, erklärt Hep Monatzeder, Wirtschaftspolitiker der Grünen – rosa liste.

Sie widerspricht auch dem europäischen Wettbewerbsrecht. Denn es ist zu befürchten, dass der billige subventionierte Atomstrom die Kosten für die Erneuerbaren Energien in die Höhe treibt, was auch den SWM wirtschaftlich schaden würde.

Ein solches Förderkonzept abzuwickeln könnte richtungsweisende Wirkung im Energiesektor haben und die mühsam erkämpften Fortschritte beim Ausbau der regenerativen Energie dauerhaft ausbremsen“, so Monatzeder weiter. „Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren viel Geld in die erneuerbaren Energien gesteckt und sich einer Versorgung ohne den risikobehafteten Atomstrom zugewandt. In ihrem eigenen Interesse dürfen sie nun nicht tatenlos zusehen, wenn auf europäischer Ebene marktentscheidende Weichen in eine so rückschrittliche und umweltgefährdende Richtung gestellt werden.“

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