Gendersensible Mittel-, Auftrags- und Zuschussvergabe

Antrag

Gendersensible Mittel-, Auftrags- und Zuschussvergabe

Der Stadtrat möge beschließen:

In Zukunft wird bei Vergaben und Zuschüssen der Stadt München deutlicher auf die bestehenden Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien der LH München hingewiesen und deren Einhaltung überprüft und eingefordert. Insgesamt soll deutlich werden, dass sexistische und rassistische Inhalte nicht in Ordnung sind und von der Stadt München finanziell nicht unterstützt werden.

In diesem Sinne sind folgende Aspekte umzusetzen:

- Die Ausschreibungsrichtlinien werden dahingehend erweitert, dass bei Ausschreibungen und Vergaben die Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien der LH München unbedingt zu beachten sind.

- Bei der Vergabe von Zuschussgeldern an ZuschussnehmerInnen ist beidseitig darauf zu achten, dass die Antidiskriminierungs- und gleichstellungpolitischen Richtlinien der LH München unbedingt beachtet und eingehalten werden.

- Im Zweifelsfall sind Bewerbungen (z.B. um Kampagnen) vorab der Gleichstellungsstelle bzw. den Antidiskriminierungsstellen vorzulegen.

Begründung:

Die LH München ist führend und vorbildlich in ihrer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit. Dementsprechend gibt es für alles Verwaltungshandeln Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitische Richtlinien. Diese besagen im Kern, dass die Landeshauptstadt München die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen fördert und fordert, und jegliche Form von rassistischer und sexistischer Diskriminierung strikt ablehnt.

Die Ausschreibungsrichtlinien der LH München allerdings sind sehr allgemein gehalten und enthalten diesen Aspekt nur indirekt. Daher gilt es, auch bei Ausschreibungen und Vergaben deutlicher auf die Richtlinien der LH München hinzuweisen und deren Einhaltung gilt es explizit einzufordern.

Diese Forderung hat auch einen ganz aktuellen Hintergrund: Im Juni machte die vom Baureferat bezuschusste Müll-Kampagne „Deine Isar“ mit sexistischen Werbeslogans auf sich aufmerksam. Dieser Fauxpas hat erneut gezeigt, dass doch noch deutlicher und expliziter auf die Einhaltung eigentlich selbstverständlicher Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgrundsätzen geachtet werden muss.

Bereits seit Jahren erheben Gleichstellungsakteure wie z.B. der Deutsche Juristinnenbund (DJB) die Forderung, die Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem Nachweis der Einhaltung der Diskriminierungsverbote und der Durchführung effektiver Maßnahmen für Gleichstellung zu verbinden. Es würde der Stadt München gut anstehen, hier (mal wieder) als Pionierin voranzugehen und eine eigentlich schon geltende Handhabe auch explizit zu verankern.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:

Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller

Mitglieder im Stadtrat

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