Antrag | 07.06.2016

Gendersensible Zuschuss- und Auftragsvergabe dem Stadtrat darstellen

Antrag

Dem Stadtrat wird vorgestellt, wie bei der städtischen Vergabe von Aufträgen gendersensible Aspekte beachtet werden und Diskriminierung entgegengewirkt wird.

 

Begründung:

Im August 2012 stellte die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste den Antrag, dass die Stadt München bei Vergaben und Zuschüssen deutlicher als bisher auf die städtischen Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien hinweisen, deren Einhaltung überprüfen und einfordern soll. Der Antrag wurde am 25.09.2013 im Verwaltungs- und Personalausschuss behandelt. Der Stadtrat beauftragte damals das Direktorium, „eine Bestätigung zu entwickeln, die bei städtischen Vergaben ab der Wertgrenze für Beschaffungen mit einem geringen Wert (…) von potenziellen Vertragspartnern verlangt wird. Inhalt der Bestätigung ist die städtische Zielsetzung, bei der Erfüllung des Auftrags gendersensible Aspekte zu beachten und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Die Bestätigung soll in Form eines allgemeinen Programmsatzes in die städtischen zusätzlichen Vertragsbedingungen aufgenommen und damit Vertragsbestandteil werden.“1

Die Umsetzung dieses Beschluss soll dem Stadtrat nun dargestellt werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates