Genehmigung für die Bundeswehr-Treibstoff-Versorgungs-Pipeline

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigung für die Bundeswehr-Treibstoff-Versorgungs-Pipeline (Unterpfaffenhofen – Leipheim) zu untersuchen. Dazu ist von der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, dass die zum 31.12.2007 abgelaufene und vorläufig bis zum 30.06.2009 aufgrund Bescheid der Regierung von Oberbayern vom Dezember 2007 verlängerte Genehmigung für diese Pipeline nicht mehr verlängert wird. Soweit im Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München hier eine rechtliche nachteilige Betroffenheit, z.B. aus wasserwirtschaftlichen Gründen erkennbar ist, sind Rechtsbehelfe gegen eine evtl. weitere Verlängerung der Pipeline-Genehmigung zu überprüfen.

Begründung:
Die über 60 Jahre alte Nato-Pipeline muss endlich außer Betrieb genommen werden, da diese auch im Bereich von Wasserschutzgebieten geführt wird. Die Trinkwasserversorgung im Landkreis Starnberg und Germering erfolgt aus der Umgebung des Flughafens Oberpfaffenhofen.
Ebenso ist hier auch die Notfallversorgung mit Trinkwasser für Aubing sichergestellt.
Eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Direktanschluss des Flughafens an die alte Nato – Pipeline ist zu verhindern. Bei einer Steigerung der Flugzahlen steigt auch der Bedarf an Flugbenzin, der dann über Tanklastzüge nicht mehr bewältigt werden kann.

Dr. Josef Assal
SPD
Boris Schwartz
Die Grünen – rosa liste
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