Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Vollversammlung vom 25.04.2018
Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats fordert Planungsreferat und Kommunalreferat auf, dem Stadtrat bis zur nächsten Vollversammlung am 06.06.2018 eine Anpassung der Berechnungsmethode von Grundstückspreisen durch das Bewertungsamt insbes. bei KMB vorzulegen, mit dem die Genossenschaften in die Lage versetzt werden, weiterhin die für München so wichtigen „bezahlbaren“ Wohnungen zu bauen und betriebswirtschaftlich sinnvoll sowie gemeinwohlorientiert betreiben zu können.
Begründung:
Wie der Fraktion Die Grünen – rosa liste erst jetzt bekannt wurde, richtete die GIMA (Genossenschaftliche Immobilienagentur München eG) am 19.03.2018 ein Schreiben an OB Reiter mit der Bitte, den Münchner Genossenschaften auch künftig Grundstücke zu einem „vernünftigen“ Preis anzubieten, der es den Genossenschaften ermöglicht, in Zukunft ihren Genossen „bezahlbaren“ Wohnraum anzubieten.
Die derzeitigen Grundstücksangebote – z. B. für Freiham – machen es insbesondere neuen Genossenschaften unmöglich, in Freiham neue (bezahlbare) Wohnungen zu bauen, ohne gleichzeitig ein existenzielles finanzielles Risiko einzugehen.
Der genossenschaftliche Wohnungsbau stellt mittlerweile eine unverzichtbare Komponente für den nachhaltig bezahlbaren Wohnungsbau in München dar und belebt die neuen Stadtviertel mit seinen gemeinwohlorientierten und kulturellen Angeboten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Münchner Wohnungsbaugenossenschaften das nächste Opfer eines vollkommen entfesselten und spekulativen Münchner Immobilienmarktes werden.
Nachdem die Grundstücksverhandlungen in Freiham längst begonnen haben und die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt, besteht die Gefahr, dass in Freiham kein genossenschaftlicher Wohnungsbau stattfinden wird. Dies widerspräche dem Ziel der LH München eben diesen zu fördern. Die Baugenossenschaften wollen auch weiterhin einen Beitrag zu einer lebendigen und aktiven Quartiersentwicklung und vor allem zu dauerhaft bezahlbarem und qualitätsvollem Wohnungsbau leisten. Nach unseren Informationen hat sich in der ersten Bewerbungsfrist für die Vergabe an Grundstücken für Genossenschaften keine einzige beworben. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Sabine Nallinger, Gülseren Demirel,
Dr. Florian Roth, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Lydia Dietrich, Jutta Koller, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Thomas Niederbühl, Oswald Utz.
Mitglieder des Stadtrates