Antrag
Die LH München richtet im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) eine Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ ein, die sich um die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention im Gesundheitsbereich der LH München kümmert. Dabei werden sowohl das RGU als auch alle gesundheitlichen Einrichtungen der Stadt, inklusive des städtischen Klinikums, auf Barrierefreiheit und Inklusion überprüft. Bei Bedarf wird nachgebessert. Zudem werden die Themen Barrierefreiheit und Inklusion als Querschnittsthemen ins Referat integriert und spiegeln sich im Referats-Alltag wieder. Zudem ist diese Fachstelle Ansprechpartnerin für sämtliche gesundheitlichen Einrichtungen (z.B. auch Arztpraxen) in München, die diesbezüglich Beratungsbedarf haben. Dazu müssen zunächst der Bedarf erhoben und dann Maßnahmen entwickelt werden, um das Gesundheitssystem in München inklusiv zu öffnen.
Begründung:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist der Gesundheit von Menschen mit Behinderungen ganz besonders verpflichtet und sollte hier vorberatend tätig werden. Eine Studie im Rahmen der Umsetzung des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat gezeigt, dass Münchnerinnen und Münchner mit Behinderung im Themenfeld Gesundheit ganz besonderen Handlungsbedarf sehen. Themen: Barrierefreiheit, mangelnde Sensibilität von medizinischem Personal, kaum Vorsorgeuntersuchungen. Auf Grund dieser Mangelsituation müssen Menschen mit Behinderungen oft auf Krankenhäuser im Umland ausweichen (z.B. Gauting, Murnau), um eine angemessene Versorgung zu bekommen.
Das ist nicht hinzunehmen. Die LH München hat sich der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention verpflichtet und hat dementsprechend gerade im Gesundheitsbereich ihrer Verpflichtung nachzukommen. Dies entspricht auch der Leitlinie Gesundheit, die sich die LH München selber gegeben hat.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anja Berger
Oswald Utz
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl.
Mitglieder des Stadtrates