Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Anfrage

Seit einiger Zeit haben verschiedene Bundesländer die sogenannte „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge eingeführt. Bei dieser Gesundheitskarte erhalten Flüchtlinge ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Ausgenommen sind Leistungen wie beispielsweise Behandlungen bei chronischen Erkrankungen. Durch dieses System sparen sich Stadtstaaten wie z.B. Bremen und Hamburg, in denen die Gesundheitskarte schon eingeführt wurde, Personal und teure Software. Die Behandlungskosten sind dort nicht gestiegen und weitere Kosten konnten reduziert werden.
In Hamburg etwa werden 1,6 Millionen Euro pro Jahr eingespart, darunter sind auch Kosten für 14 SachbearbeiterInnen, die nicht mehr benötigt werden. Die Behandlungskosten erstattet der Staat der Krankenkasse und für jeden Asylbewerber und jede Asylbewerberin erhält diese aktuell zusätzlich zehn Euro Verwaltungspauschale (Stand: 06.01.2015).
Auch die Flüchtlinge selber profitieren in hohem Maße von der Einführung einer Gesundheitskarte: zum Einen wird ihre ärztliche Versorgung deutlich vereinfacht, zum Anderen erhalten sie dadurch ein Stück Menschenwürde und Normalität zurück.
Bayern jedoch lehnt die Einführung der Gesundheitskarte nach wie vor ab. Die CSU-Regierung sieht in der Gesundheitskarte einen möglichen „Einreiseanreiz“ für die Betroffenen und fürchtet nicht kontrollierbare Leistungsausweitungen, was, wie oben erklärt, in den besagten Städten nicht der Fall ist.

Deshalb fragen wir:

1. Welche wirtschaftlichen Erfahrungen hat Bremen mit der Gesundheitskarte gemacht?

2. Welche Aufwands- und Personalkosten fallen für die Landeshauptstadt München derzeit an im Bereich der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge? Wie sähen diese Kosten im Vergleich aus, wenn München die Gesundheitskarte einführen würde?

3. Welche Möglichkeiten hat München als Kommune diese Gesundheitskarte selbständig einzuführen? Beabsichtigt der Oberbürgermeister angesichts der vorliegenden Zahlen, sich für eine Einführung der Gesundheitskarte in München einzusetzen?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

Initiative:
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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