Gesundheitsschutz geht vor Profitinteressen der Diesel-Industrie

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihrem Kampf gegen unzureichende Luftreinhaltepläne erneut einen Erfolg vor Gericht erzielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass der dortige Luftreinhalteplan ungenügend ist und schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Das bedeutet aller Voraussicht nach: Fahrverbote. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass “der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer”.

Zu diesem wegweisenden Urteil erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth: „Da in München die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte ähnlich gravierend ist wie in Stuttgart, wird sich das Urteil auch hier auswirken. Der Versuch, allein mit fragwürdigen Software-Umrüstungsplänen kurzfristig zu einer Einhaltung der Grenzwerte zu kommen, wird scheitern.
Ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden die Grenzwerte noch jahrelang überschritten. Der beste Rahmen wäre die von den Landes- und Bundesumweltministerien geforderte Blaue Plakette und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss älterer Diesel. Das scheitert aber an CSU-Minister Dobrindt, der für die Gesundheitsgefährdung der Menschen auch in München verantwortlich zeichnet und sich damit gleichsam der unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht – er muss schleunigst seinen Hut nehmen.
Wir fordern aber auch die Stadt auf, ihr Handeln endlich an der kurzfristigen Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu orientieren und sofort eine radikale Verkehrswende einzuleiten. Wie das gehen könnte, haben wir bereits mehrfach dargestellt. (>>>Hier).
Saubere und gesunde Luft für die Menschen in München muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden – und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos!“

 

 

 

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