Gibt der OB dem Freistaat einen Blankoscheck für Murks beim Regionalzughalt Poccistraße ohne den Stadtrat zu informieren?

Anfrage

Der Ausbau des Bahnknotens München ist dringend erforderlich um die Mobilität im Öffentlichen Verkehr in der Region München sicherzustellen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zu gewährleisten. Leider gibt es stattdessen seit vielen Jahren Stillstand, bedingt durch die Pläne für einen Tieftunnel (zweiter Stammstreckentunnel), der in der geplanten Form wenig sinnvoll und vermutlich nicht finanzierbar ist.

Ein maßgeblicher Baustein für den Bahnknoten München ist ein Regionalzughalt Poccistraße. Er bewirkt, dass die aus Rosenheim und Mühldorf kommenden Bahn-Fahrgäste dort direkt zur U3/U6 umsteigen können, d.h. ohne zusätzliches Umsteigen am Ostbahnhof in die S-Bahn zum Marienplatz oder in die U5 zum Odeonsplatz, mit einer entsprechenden Zeitersparnis und einen entsprechenden Komfortgewinn.

Der Regionalzughalt Poccistraße ist eine der von den GRÜNEN in der Vollversammlung vom 24.03.2010 beantragten und vom Stadtrat einstimmig beschlossene Sofortmaßnahmen, die unter hoher Priorität angegangen werden müssten. Weitere in dieser Vollversammlung einstimmig beschlossene Sofortmaßnahmen waren der Ausbau des Bahnhofs Laim, die Sendlinger Spange (mit späterer mehrheitlicher Konkretisierung: Sendlinger Spange ab dem Bahnhof Laim), der Ausbau der Außenäste und die Nutzung eines sechsten Gleises am Ostbahnhof

Nachdem der Freistaat diesen Regionalzughalt Poccistraße jahrelang mit dem Argument abgelehnt hat, dass ein solcher Regionalzughalt die Standardisierte Bewertung, d.h. den Nutzen-Kosten-Faktor des Tieftunnels, gefährden würde (siehe Beschlussvorlage vom 24.11.2010), ist es ein Fortschritt, dass der Freistaat seit 2013 den Regionalzughalt nun als sinnvoll erachtet. Nun ist zu hören, dass der Freistaat keinen S-Bahn-Halt vorsehen und den Regionalzughalt nicht entsprechend aufwärts-kompatibel planen möchte..

In einen Gutachten von Vieregg-Rössler wurde bereits dargestellt wie ein Regional- und S-Bahnhalt Poccistraße aussehen könnte. Wegen der unterschiedlichen Bahnsteighöhen wären eigene Bahnsteige für Regionalzüge und eigene Bahnsteige für S-Bahnen erforderlich, sowie Durchfahrgleise für Schnell- und Güterzüge. Auch wenn man nicht sofort S-Bahnsteige bauen möchte, ist es in jedem Fall sinnvoll, einen Regionalzughalt aufwärtskompatibel zu planen. Dafür sollte sich die Stadt mit aller Kraft einsetzen.

Insgesamt ist der Stadtrat über die den Bahnknoten München betreffenden Punkte ungenügend von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister informiert. Denn diese Haltung des Freistaates musste der Stadtrat am Montag, den 4.1., aus der Presse erfahren. Es ist ein Schildbürgerstreich wenn hier weder für eine Berücksichtigung eines S-Bahn-Halts im Störfall noch für eine mittel bis längerfristige Realisierung eines S-Bahn-Südrings geplant werden soll. Zudem stellt sich die Frage, mit welchem Nachdruck der OB die anderen einstimmigen Beschlüsse des Stadtrates verfolgt.

Wir fragen daher:

1. Ist dem Oberbürgermeister die Beschlusslage des Stadtrates zum Regionalzughalt Poccistraße bekannt?

2. Wann und in welcher Form wurde diese an die Vorhabensträger übermittelt? Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mündlich?

3. Hat der der OB beim wichtigen Punkt S-Bahn-Halt bzw. Aufwärtskompatibilität hin zu einem S-Bahn-Halt entsprechend der Presseberichterstattung nachgegeben?

4. Warum hat der OB den Planungsausschuss im Rahmen der Behandlung des Nahverkehrsplans (NVP) im September nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass es in der Abstimmung mit dem Freistaat Probleme gibt?

5. Wie steht es um die weiteren vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Sofort-maßnahmen – den Ausbau des Bahnhofs Laim, die Sendlinger Spange ab dem Bahnhof Laim, den Ausbau der Außenäste und die Nutzung eines sechsten Gleises am Ostbahnhof?

6. Wann und in welcher Form wurden diese an die Vorhabensträger übermittelt? Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mündlich?

7. Wurde der dem Vorgänger-OB Ude bereits mitgegebene Wunsch, den Bahnhof Laim im Zusammenhang mit der Umweltverbundröhre (UVR) vorgezogen zu realisieren, bereits an die Vorhabensträger übermittelt?

8. Falls ja: wann und in welcher Form wurde dieser an die Vorhabensträger übermittelt? Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mündlich?

 

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.

Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Lydia Dietrich
Dominik Krause

Mitglieder des Stadtrates

 

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