Antrag:
Die Stadt München erlässt eine Transparenzsatzung (als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung) mit dem Anspruch wichtige Dokumente nicht nur auf Nachfrage zu erhalten, sondern diese von vornherein aktiv online zur Verfügung gestellt zu bekommen Dazu wird im Internet ein Transparenzportal geschaffen, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten, Messdaten oder Baugenehmigungen veröffentlicht werden. Inhaltlich und formal orientiert sich dies Vorhaben am Hamburger Transparenzgesetz und Transparenzportal.
Begründung:
Mit der Informationsfreiheitssatzung ist die Landeshauptstadt München einen wichtigen Schritt in die Richtung Transparenz und demokratische Kontrolle gegangen. Jeder hat das Recht, auf Anfrage Informationen, Akten, Verträge etc. zu erhalten. Hamburg ist im Jahre 2012 einen Schritt weiter gegangen. Sein Informationsfreiheitsgesetz wurde zu einem Transparenzgesetz erweitert. Nicht nur reaktiv gibt die Verwaltung Informationen preis, sondern proaktiv werden diese Dokumente ins Internet gestellt und damit öffentlich zugänglich. Im Jahre 2014 wurde das Transparenzportal mit über 10.000 Dokumenten online gestellt (www.transparenz.hamburg.de).
Dazu erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erleben eine offene Verwaltung. Die Stadt veröffentlicht ihre Datensätze und Dokumente. Das geschieht nicht erst auf Nachfrage, sondern wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unternommen. Ich bin überzeugt, dass dieser Kulturwandel ein gutes Beispiel für Bürgernähe und moderne Verwaltung darstellt. Die Entscheidungen der Stadt werden für jeden besser nachzuvollziehen sein. Die intelligente vernetzte Stadt der Zukunft nutzt ihre Daten nicht nur selbst, sondern stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung, damit neue Entwicklungen angestoßen werden können. So nimmt Hamburg auf dem Weg zur Smart City eine Vorreiterrolle ein.“ (http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4382148/2014-10-01-transparenzportal/ – dort findet man auch Beispiele für die online gestellten Datensätze wie Verträge, Gutachten etc.)
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Dies alles gilt auch für München. Transparenz schafft Vertrauen und ist Basis für demokratische Kontrolle durch die Bürgerin und den Bürger. Außerdem steht es einer modernen Kommune gut an, sich hier mit allen relevanten Informationen darzustellen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates