Antrag | 12.08.2015

Gleichstellungspolitik stärken 7: Frauenfriedenskonferenz

(Antrag) Die Landeshauptstadt München veranstaltet parallel zur kommenden Sicherheitskonferenz eine Frauenfriedenskonferenz. Mit der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beauftragt die LHM eine externe Veranstalterin und/oder Institution wie z.B. die IFFF.

 

Begründung

 

Im Februar 2016 wird die 52. Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wie im Vorjahr über 20 Staats- bzw. Regierungschefs sowie rund 50 Minister an der Konferenz teilnehmen.

Die Sicherheitskonferenz ist weder inhaltlich noch von der personellen Besetzung geeignet, effektive friedenspolitische Akzente zu setzen. In Anbetracht der zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit, die aus leidvoller Erfahrung der vergangenen Jahren nie mit militärischen Mitteln gelöst wurden, muss der Fokus einer Konferenz, die Sicherheit schaffen soll, auf eine aktiven Friedenspolitik gerichtet werden.

Gewalttätige Auseinandersetzungen und Kriege sind in ihren grundsätzlichen Strukturen (Ursachen, Kriegsführung) männlich dominiert. Insbesondere die Konferenz und Feier zum 100 Geburtstag der IFFF (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit) hat deutlich gemacht, dass die Schaffung von Sicherheit und Frieden aus feministischer Sicht vollkommen anders diskutiert wird. Lösungsansätze sind nicht militärische, sondern friedenspolitische Maßnahmen.

So hat die z.B. IFFF nicht nur eine lange Geschichte aktiver Friedenspolitik, sondern auch eine internationale Reputation und Anhörungsrecht vor internationalen Gremien.

Leider haben feministische, friedenspolitische Ansätze kaum eine Stimme auf der internationalen Bühne.

Es würde der LH München daher gut anstehen, parallel zur Sicherheitskonferenz eine Frauenfriedenskonferenz zu veranstalten und somit einer aktiven Friedenspolitik eine stärkere Stimme zu geben.

Zivilgesellschaftliche AkteurInnen tragen jedes Jahr als Alternativveranstaltung zur Sicherheitskonferenz die Münchner Friedenskonferenz aus – mit vielen guten Strategien und ReferentInnen, allerdings ohne den spezifisch feministischen Ansatz. Diese MacherInnen sollen bei den Planungen und Überlegungen zur Frauenfriedenskonferenz unbedingt mit einbezogen werden.

Die Landeshauptstadt München rühmt sich nicht nur ihrer gleichstellungspolitischen Errungenschaften, sondern auch ihrer Einsätze für friedenspolitische und friedensstiftende Maßnahmen. Diese Münchner Frauenfriedenskonferenz wäre daher die konsequente Weiterentwicklung der Münchner Linie und ein innovatives Signal an die Münchner Bevölkerung. München könnte hier aber auch über die Stadtgrenzen hinaus ein Zeichen setzen.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Lydia Dietrich

Gülseren Demirel

Katrin Habenschaden

Jutta Koller

 

Mitglieder des Stadtrates