P R E S S E M I T T E I L U N G
18 Monate nachdem SPD und CSU sich das Ziel, „den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter (zu) steigern“, in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wird der rein deklaratorische Charakter dieser Zielsetzung immer deutlicher. „In Wirklichkeit“, so Stadtrat Herbert Danner, „geschieht wenig bis gar nichts um den Radverkehr zu fördern. Im Gegenteil: Die GroKo hat sich jetzt offenbar die Blockade des Radverkehrs vorgenommen.“
Grund für die Kritik ist zum einen der erklärte Wille von CSU und SPD, dem Radverkehr die Nord-Süd-Querung der Altstadt via Max-Joseph-Platz, Dienerstraße, Marienplatz und Rindermarkt unmöglich zu machen – eine Strecke, die täglich von tausenden von Radfahrern und Radfahrerinnen genutzt wird. Am 11.November soll der Stadtrat beschließen, die Durchfahrt zu sperren, der Radverkehr müsste dann über den Viktualienmarkt durch die Sparkassenstraße und den Hofgraben in die Maximilianstraße einfahren.
Die GroKo argumentiert mit einem angeblich hohen Unfallrisiko auf der gegenwärtig genutzten Strecke durch undisziplinierte RadfahrerInnen – ohne allerdings konkrete Unfallzahlen vorzulegen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste verlangt daher in einer Anfrage Auskunft über die Unfallstatistik auf der Strecke. Herbert Danner: „Die genauen Unfallzahlen und –ursachen sowie die Ergebnisse der Verkehrsbeobachtungen des Planungsreferates müssen auf den Tisch. „Ohne konkrete und detaillierte Unfallstatistik ist doch eine seriöse Beschlussfassung im Stadtrat gar nicht möglich.“
In einer zweiten Anfrage widmen sich Die Grünen – rosa liste einer weiteren den Radverkehr gewiss nicht fördernden Maßnahme: Laut Sitzungsprotokoll des Feriensenats vom 12.08.2015 sollen bevorstehende Maßnahmen zur Abmarkierung von Radstreifen nach Auskunft von Bürgermeister Schmid durch das Baureferat ausgesetzt werden. Hintergrund ist ein Antrag der CSU, nach dem künftig der Stadtrat über jede einzelne Abmarkierung von Radfahrstreifen entscheiden soll, falls diese sich auf den Kfz-Verkehr in Hauptstraßen auswirken. Nach der bisherigen – durchaus effizienten – Praxis lagen diese Abmarkierungen in der Verantwortung des Kreisverwaltungsreferats, das sich mit den jeweils zuständigen Bezirksausschüssen ins Benehmen setzte.
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Die CSU versucht, formalistische Hürden aufzubauen, um den Ausbau des Radverkehrs zu behindern. Dem Antrag wurde zwar die dringliche Behandlung im August abgelehnt, er scheint aber auch ohne Stadtratsbeschluss schon Spuren zu hinterlassen. Wir wollen wissen, ob das – eigentlich nicht zuständige – Baureferat ohne den notwendigen Stadtratsbeschluss auf Wunsch der Stadtspitze gehandelt hat, obwohl die Maßnahmen vom – eigentlich zuständigen – Kreisverwaltungsreferat bereits geprüft, fachlich befürwortet und angeordnet worden waren. Dies war nach unseren Erkenntnissen zum Beispiel in der Herzog-Heinrich-Straße der Fall.
Längst überfällige und einstimmig im BA beschlossene Maßnahmen wie die Verbreiterung des Radweges auf der Landsbergerstraße hat die CSU in ihrem Antrag als Negativbeispiel kritisiert. Heute sind Radlerinnen und Radler froh, dass sie komfortabel von der Hackerbrück ins Westend gelangen können. Die CSU will mit ihrem Antrag die Kompetenzen der BAs beschneiden.“
Ein weiteres Beispiel für die stiefmütterliche Behandlung des Radverkehrs durch Schwarz-Rot sind die Pläne für einen Radweg bzw. -streifen in der Rosenheimerstraße. Hier ist dringend eine Verbesserung nötig – und OB Reiter steht im Wort dafür zu sorgen. Doch die GroKo will nur superschmale Radstreifen zugestehen – und das auch noch auf Kosten der Fußgänger, damit der Autoverkehr auch ja keine Spur abgeben muss. Jetzt hat das KVR die Pläne erst mal gestoppt – aus Sicherheitsgründen.
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