P R E S S E M I T T E I L U N G
Das Einschwenken der Großen Koalition im Rathaus auf die Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ stößt in der grün-rosa Stadtratsfraktion auf erhebliche Skepsis. Nach Worten von Fraktionschef Dr. Florian Roth ist der Beschluss des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat – so wie Die Grünen – rosa liste dies im Dezember beantragt hatten – keine „Blabla-Veranstaltung, sondern eine ernsthafte Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Autoverkehrs.“ Dazu, so Dr. Roth, sei ein entschiedenes Umsteuern in der Verkehrspolitik von Nöten – was SPD und CSU bisher strikt abgelehnt hätten.
So habe SPD-Fraktionschef Reissl noch im Dezember in der Debatte zur Tram-Westtangente im Brustton der Überzeugung prophezeit, dass es „einen Anstieg des Kfz-Verkehrs in dieser Stadt geben wird, solange sie und die Region wächst. Sie werden den Anstieg nicht verhindern können.“ Wenn derselbe Mann sich nun hinter die Forderung stelle, dass (so der Text des Bürgerbegehrens) „mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen“ und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sei dies wenig glaubwürdig.
Dr. Florian Roth: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass CSU und SPD an ihrer autofixierten Verkehrspolitik etwas ändern werden. Sie werden sehr bald Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, ob sie dieses Bürgerbegehren ernst nehmen und tatsächlich Maßnahmen für eine Verkehrswende einleiten wollen oder ob der neue Kurs nur eine taktische Schlaumeierei darstellt, mit der man Kritiker aus der Bürgerschaft ausmanövrieren will. Dies wäre nicht nur ein Schaden für die städtische Luftreinhaltepolitik, sondern insgesamt für die Glaubwürdigkeit von Politik.“
Roth wies auch darauf hin, dass die Elektromobilität, die immer wieder in den Vordergrund der städtischen Luftreinhaltepolitik gestellt werde, immer noch weit davon entfernt sei, einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Schadstoffbelastung zu leisten. Dr. Florian Roth: „Mit ca. 400 Neuzulassungen im Jahr 2016 und nun etwa 1600 zugelassenen Elektro-PKW in München wird diese Technik die Münchner Luftprobleme auf absehbare Zeit nicht lösen können. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Schaumschlägerei.“