Antrag | 20.10.2016

Grundsatzbeschluss zur künftigen Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken

Antrag

Der Stadtrat knüpft die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke an Gewerbetreibende künftig an folgende Kriterien:

  • Effiziente Ausnutzung der wertvollen Münchner Gewerbeflächen durch mehrgeschossige Bebauung (mindestens 2-geschossig)
  • möglichst vollständige Ausnutzung des vorhandenen Baurechts
  • Oberirdische Parkplätze sind auf ein Mindestmaß zu beschränken um wertvolle Freiflächen zu schonen
  • Ein Freiflächengestaltungsplan mit ökologischer Ausgleichswirkung für die zu versiegelnden Flächen ist grundsätzlich aufzustellen
  • Dachbegrünung ist bei Flachdächern und flach geneigten Dächern grundsätzlich vorzusehen
  • Fassadenbegrünungen werden begrüßt und gefördert
  • Gewerbehöfe für kleinere Gewerbebetriebe werden unterstützt

Die Ausschreibungskriterien werden entsprechend angepasst.

Begründung:
Aufgrund der knappen städtischen Grundstücksflächen innerhalb der Stadtgrenzen und der gleichzeitig großen Flächenkonkurrenz müssen die künftig zu vergebenden Flächen optimal genutzt werden. Es wird zwar fraktions- und referatsübergreifend immer wieder eingeräumt, dieses Problem erkannt zu haben, dennoch werden immer wieder städtische Gewerbeflächen an Betriebe vergeben, die einen enormen Flächenverbrauch generieren und das vorhandene Baurecht nicht ausnutzen, wie zuletzt im Gewerbegebiet Schwablhofstraße/Stolzhofstraße.
Der Grundsatzbeschluss soll eine Leitlinie für künftige Beschlüsse im Wirtschafts- und Kommunal-Ausschuss darstellen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates