Anfrage
Nach Medienberichten wurden am vergangenen Montag im Rahmen einer „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ bulgarische Tagelöhner von Zoll-Beamten mit grünen Armbändern gekennzeichnet. In Unkenntnis der Bedeutung trauten sich einige über Stunden hinweg nicht, das Bändchen wieder abzunehmen.
Ich frage daher:
- Ist der Stadtverwaltung diese Kennzeichnungspraxis des Zolls bekannt?
- Was war der Grund für diese Kontrolle und die Kennzeichnung?
- Wie viele Menschen wurden mit grünen Bändern gekennzeichnet?
- Wie viele Menschen wurden der sog. Schwarzarbeit überführt?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Praxis im Hinblick auf die Antidiskriminierungsgrundsätze der Stadt?
- Wie beurteilt die Stadt die verstärkten Kontrollen in Hinblick auf die ab 1.1. 2014 geltende völlige Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer?
- Welche Konsequenzen wird die Stadt aus diesem Vorgang ziehen?
Gülseren Demirel
Fraktionsvorsitzende