P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne begrüßen geplante Grundgesetzänderung – aber:
Die ARGE muss die ARGE bleiben
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat begrüßt, dass als Konsequenz aus dem Ausscheren der Bundesländer nun eine Änderung des Grundgesetzes in die Wege geleitet wird, damit Arbeitsagenturen und Kommunen weiterhin gemeinsam die Langzeitarbeitslosen betreuen können.
Mit dieser Regelung“, so Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker, „könnten die Stadt und die Bundesarbeitsagentur ihre anerkannt erfolgreiche Arbeit in der Münchner ARGE ohne Reibungsverluste fortsetzen. Es wäre sicherlich die beste Lösung, wenn alle Leistungen weiterhin aus einer Hand kommen. Auch die MitarbeiterInnen der ARGE könnten beruhigt sein und müssten sich nicht auf große Veränderungen einstellen.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Bund nicht versucht, den Einfluss der Kommunen in den ARGEn zurückzudrängen und ihr Gestaltungsspielraum erhalten bleibt. Sollten Die Grünen-rosa liste feststellen, dass die Bundesgesetzgebung die ARGE bis zur Unkenntlichkeit verändern will, werden wir uns für das Optionsmodell aussprechen.“