Pressemitteilung | 18.03.2009

Grüne beharren auf Weiterentwicklung der Umweltzone

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne beharren auf Weiterentwicklung der Umweltzone

Nach Informationen der grün-rosa Stadtratsfraktion plant die SPD-Fraktion gegenwärtig, die vom Umweltreferat eingebrachte Beschlussvorlage zur Einbeziehung von Euro II-Fahrzeugen in die Umweltzone abzulehnen und zunächst eine umfangreiche Wirkungsanalyse in Auftrag zu geben.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat ihren Koalitionspartner SPD aufgefordert, sich einer Weiterentwicklung der Umweltzone nicht zu versperren und einer Einbeziehung von Euro II-Fahrzeugen zuzustimmen.

Stadträtin Sabine Krieger wies darauf hin, dass alle verfügbaren Daten sehr wohl für eine Feinstaub reduzierende Wirkung der Umweltzone sprächen, an den neuralgischen Messstationen aber schon wieder eine hohe Zahl von Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen sei. Auch in Hinblick auf die anstehende Verpflichtung zur Einhaltung von NO2-Grenzwerten sei ein Zufahrtsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge sinnvoll.

Sabine Krieger: „Der Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und rosa liste sieht vor, die Zufahrtsbeschränkungen auf Euro II-Fahrzeuge auszudehnen, wenn – was mit Sicherheit der Fall sein wird – die EU-weiten Grenzwerte bis 2010 nicht eingehalten werden können. Stadt und Regierung von Oberbayern stehen daher in der Verantwortung ihren Luftreinhalteplan weiterzuentwickeln – so wie es z.B. Augsburg, Hannover und Berlin bereits getan haben, die ab 1.1. 2010 Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit gelber Plakette ausgesprochen haben. Wegen der langen Vorlaufzeiten ist es jetzt notwendig, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Ich appelliere an die SPD-Fraktion, nicht vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Dies wäre ein ernster Vorgang und würde unser Vertrauen in den Koalitionspartner schwer erschüttern.“