P R E S S E M I T T E I L U N G
In allen Stadtteilen mit einer Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 100 Personen soll die Stadt eine Stelle einrichten, die sich um die umfangreichen Informationssaufgaben und die Koordinierung von ehrenamtlichem Engagement kümmern soll. Das fordert die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste in einem Änderungsantrag zum „Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen“, das am kommenden Donnerstag, den 9. Oktober, von einem gemeinsamen Kommunal- und Sozialausschuss beschlossen werden soll.
Die Stellen sollen bei einem unabhängigen Träger aus dem Bereich der Flüchtlingsorganisationen angesiedelt werden und für die Vernetzung der Arbeit von Flüchtlingsverbänden, den Bezirksausschüssen und weiteren vor Ort aktive Personen bzw. Institutionen (z.B. RegSam) sorgen. Außerdem sollen in den Stadtteilen, in denen Unterkünfte entstehen, umgehend Informationsveranstaltungen abgehalten werden.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel begründete den Änderungsantrag mit „dem offensichtlichen Bedürfnis nach mehr Informationen, das bei vielen Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften entstanden sei. Gülseren Demirel: „Die Stadt darf das Feld nicht rechtspopulistischen Scharfmachern überlassen. Sie muss dafür sorgen, dass Transparenz über die Flüchtlinge hergestellt wird, über deren Herkunft, Fluchtgründe und Lebenssituationen. Auch über die Möglichkeiten ehrenamtliche oder materielle Hilfe für die Flüchtlinge sollten sich die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert informieren können.“
Stadtrat Dominik Krause bezeichnete die nun vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Wohncontainern als „im Moment unvermeidbar, aber langfristig untragbar.“ Dominik Krause: Alle Menschen haben ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Container sind daher eine Notlösung. Sie dürfen auf keinen Fall die Anstrengungen für dauerhafte Lösungen blockieren.“