P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne Forderungen für Europa werden endlich Realität
Immer wieder hat die Fraktion Die Grünen – rosa liste in den vergangen Jahren eine aktivere Europapolitik der Stadt München eingefordert. Oft blieb sie im Netz konkurrierender Zuständigkeiten und eingeschliffener Verwaltungsabläufe hängen. Doch mit dem heutigen Stadtratsbeschluss wird diese grüne Forderung endlich Realität werden.
Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Schritt zu einer stärkeren Verankerung Münchens in Europa.“ Mit der Entwicklung einer europapolitischen Strategie könne München nun endlich effizient Einfluss auf die Verordnungen und Richtlinien der EU nehmen. Darüber hinaus biete die europäische Ebene durch die Implementierung des Partnerschaftsprinzip große Chancen des gegenseitigen Austausches. Davon könne München nur profitieren, aber auch andere europäische Städte könnten von München profitieren.
Lydia Dietrich: „Europa ist längst in München angekommen, jetzt wird es Zeit, dass auch München in Europa ankommt. Für München ist eine stärkere Präsenz in Europa von zentraler Bedeutung, denn das Regelwerk der EU regiert oft direkt in die Kommunen hinein. Es ist also sinnvoll, im Zusammenschluss europäischer Städte wie beispielsweise Eurocities strategische und politische Ziele zu vereinbaren.
Ein weitere wichtiger Schritt wäre nun die Ansiedelung einer Trägergesellschaft bei der Fachabteilung Europa um aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Regionalfonds oder aus anderen Fonds geförderte Projekte durchführen zu können. Bisher lässt München unverständlicherweise Fördergelder der Fonds liegen. Von einer bei der Europaabteilung angesiedelten Gesellschaft zur Durchführung von solchen Projekten könnten nicht nur städtische Referate, sondern auch städtische Initiativen profitieren, denen der oftmals komplizierte Antragsmodus zu aufwendig ist.“