Pressemitteilung | 18.02.2011

Grüne für allgemeine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne für allgemeine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
Fahrradstraße zwischen Odeons- und Max-Joseph-Platz vorgeschlagen

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, die Benutzungspflicht an den Münchner Radwegen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nach dem Benutzungspflicht nur im Ausnahmefall angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine außergewöhnliche Gefahrenlage besteht und wenn die Kriterien ausreichender Breite des Radwegs, sicherer Linienführung, guten Fahrbahnbelags, und ausreichenden Platzes auch für Fußgängerverkehr erfüllt sind. Das Kreisverwaltungsreferat soll zudem alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über diese Rechtslage informieren.

Stadtrat Paul Bickelbacher begründete die Initiative damit, dass in München noch zahlreiche Radwege benutzungspflichtig sind, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Das starke Wachstum des Radverkehrs führe zudem zu Engpässen auf vielen Radwegen und zunehmender Konkurrenz zwischen Radfahrern und Fußgängern. Paul Bickelbacher: „Gerade bei Situationen mit vielen Querstraßen und Grundstückszufahrten bedeuten Radwege insbesondere für schnelleren Radverkehr keinen Sicherheitsgewinn, da er von abbiegendem Autoverkehr leicht übersehen wird. Radverkehr auf der Fahrbahn ist dagegen für den Kfz-Verkehr gut sichtbar. Der langsamere Radverkehr wird in der Regel lieber auf dem Radweg bleiben und sich dort zumindest unbeeinträchtigt von überholenden Radlern in gemütlichem Tempo fortbewegen. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an vielen Münchner Straßen entzerrt damit die Geschwindigkeiten und kommt den Bedürfnissen unterschiedlicher Radlerinnen und Radler entgegen. Daher dürften die Unfallzahlen nicht zu- sondern eher abnehmen. Der Abbau zahlreicher Radwegschilder ist außerdem ein Beitrag zur Verkehrssicherheit durch den Abbau von Hindernissen und zur Entmüllung des öffentlichen Raums.“

In einem weiteren Antrag zum Radverkehr setzen sich Die Grünen – rosa liste dafür ein, dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der zwischen dem Odeonsplatz und dem Max-Josephs-Platz eine Fahrradstraße (ohne Kfz-Verkehr, Tempolimit 20 km/h) vorsieht. Die Grünen machen diesen Vorschlag weil für diesen Abschnitt auch eine Fußgängerzone diskutiert wird, die den Radverkehr zu sehr ausbremst.

Die Gestaltung des gesamten öffentlichen Raums zwischen Rindermarkt bzw. Marienplatz und Max-Josephs-Platz bzw. Odeonsplatz soll in einem Workshop mit externen Fachleuten diskutiert werden, die über entsprechende Erfahrungen mit Fußgängerzonen mit hohen Mengen an Fuß- und Radverkehr verfügen.

Paul Bickelbacher: „Während es südlich des Max-Josephs-Platzes eine bereits von Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste beantragte und noch zu optimierende Entlastungsstrecke über die Sparkassenstraße gibt bzw. geben kann, ist die Verbindung vom Max-Josephs-Platz zum Odeonsplatz für den Radverkehr ohne attraktive Alternative. In der Residenzstraße werden täglich über 10.000 Radfahrerinnen und Radfahrer gezählt. Bei einer durchgehenden Fußgängerzone vom Odeonsplatz zum Rindermarkt müsste der Radverkehr auf einer Länge von 800 m mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit unterwegs sein.“