P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne für Aufwertung des Ausländerbeirats
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich dafür ausgesprochen, den Ausländerbeirat aufzuwerten. Zukünftig sollen VertreterInnen des Ausländerbeirats gemeinsam mit dem Stadtrat einen vorberatenden Ausschuss bilden und dort Rede- und Antragsrecht erhalten: den Ausschuss für Integrations- und Migrationsfragen.
In einem Änderungsantrag für den heutigen Verwaltungs- und Personalausschuss schließen sich Die Grünen – rosa liste außerdem der Forderung des Ausländerbeirats nach Verkleinerung von 40 auf 30 stimmberechtigte Mitglieder an. Anders als in der Beschlussvorlage vorgesehen, wollen Die Grünen – rosa liste die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens beibehalten und zukünftig auch Flüchtlingen das aktive und passive Wahlrecht zugestehen.
Gülseren Demirel, Stadträtin: „Das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen bleibt eine unabdingbare Forderung, wenn es um eine stärkere politische Partizipation von MigrantInnen geht. Die Verweigerung dieses Rechts ist eine Schande für unsere Demokratie, in der Millionen BürgerInnen in politischer Unmündigkeit leben müssen. Solange das kommunale Wahlrecht versagt wird, bleibt der Ausländerbeirat eine wichtige Interessenvertretung von MigrantInnen in München. Die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zeigt, dass Reformbedarf besteht. Wir setzen darauf, dass eine Aufwertung des Ausländerbeirats als Signal verstanden wird und diese Chance verbesserter politischer Teilhabe von vielen MigrantInnen in München genutzt wird – vor allem bei den nächsten Wahlen im Jahr 2010.“