Pressemitteilung
Gibt es im Münchner Stadtrat zu viel Geheimniskrämerei? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich die Vielzahl von Beschlüssen ansieht, die der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft. Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, hat sich die Zahl der nichtöffentlichen Beratungsgegenstände genauer angesehen. Ergebnis: In den letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats waren von 381 Beschlüssen 132 nichtöffentlich – eine Quote von über einem Drittel!
Dr. Roth fordert daher in einem Antrag, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die nichtöffentlichen Teile städtischer Beschlüsse reduziert werden können.
Nach Auffassung von Dr. Roth ist zum Beispiel schwer nachvollziehbar, warum einmal als nichtöffentlich eingestufte Beschlüsse dieses Signum dauerhaft behalten – obwohl die Bayerische Gemeindeordnung (Art. 52, Abs. 3) und die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats (§ 46, Abs. 2) ausdrücklich vorsehen, dass nichtöffentliche Beschlüsse zu veröffentlichen sind, wenn der Grund der Geheimhaltung entfallen ist.
Beschlussvorlagen, von denen nur ein Teil der Geheimhaltung bedarf, sollen zukünftig in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgesplittet werden – anstatt sie – wie bisher gängige Praxis – pauschal zur nichtöffentlichen Angelegenheit zu erklären. Der großzügige Umgang mit dem Siegel der Nichtöffentlichkeit zeigt sich selbst bei Beschlüssen mit sehr geringen nichtöffentlichen Anteilen. Hier schlägt Dr. Roth vor, geheim zu haltende Namen oder Zahlen zu schwärzen und ansonsten Öffentlichkeit herzustellen.
Dr. Florian Roth: „Demokratische Politik basiert auf Öffentlichkeit und Transparenz. Deshalb sollten Wege gefunden werden, um die nichtöffentlichen Anteile der Stadtpolitik auf das wirklich Notwendige zu reduzieren. Denn es ist nicht sinnvoll, wenn z.B. so wegweisende Beschlüsse wie der ursprüngliche sogenannte MIT-KonkreT-Beschluss zur Organisationsreform der städtischen Informationstechnologie (auf den immer wieder öffentlich auch im Internet Bezug genommen wird) dauerhaft geheim bleiben, obwohl die für die Geheimhaltung relevanten Gründe inzwischen sicherlich weggefallen sind.“