Grüne gegen Scharfmacherei von Bürgermeister Schmid

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu den Forderungen von Bürgermeister Josef Schmid nach verschärften Sicherheitsmaßnahmen am Hauptbahnhof erklärt die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel:
“Die Vorschläge der CSU bei Sicherheitsdebatten folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, immer mehr Videoüberwachung private Sicherheitsdienste – Law und Order! Dass der sich selbst als liberal verstehende Bürgermeister Schmid nun auf diesen Zug aufspringt, ist entlarvend.
Nicht einmal im Ansatz ist das Bemühen erkennbar, sich mit den Ursachen dieser Probleme zu beschäftigen. Der Sicherheitsbegriff der CSU ist in der Vorgartenidylle von Stadtvierteln wie Harlaching Trudering steckengeblieben. Für das Zentrum einer Großstadt ist er unpassend.Wir werden unserem Kurs treubleiben und die Zurückdrängung bürgerlicher Rechte im öffentlichen Raum ablehnen.“

 

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