P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne Initiative für Flüchtlingskinder erfolgreich:
Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung umfasst Leistungen für Mittagessen in Schule und Kindergarten, eintägige und mehrtägige Schulausflüge, Schulerstausstattung, 120 Euro im Jahr für Mitgliedsgebühren in Sportvereinen sowie Nachhilfekosten. Strittig ist bundesweit, ob diese Leistungen auch für alle Flüchtlingskinder gelten. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass nach ihrer Ansicht auch Flüchtlingskinder in den Genuss der Leistungen kommen können, wenn die Länder bzw. Kommunen dies beschließen.
Aufgrund dieser Informationen sowie der Tatsache, dass bereits eine Reihe von Kommunen die Ausreichung der BuT-Leistungen beschlossen hat, haben sich die Grünen im Rathaus intensiv darum bemüht, eine solche Verfahrensweise auch in München herbeizuführen. Dies ist jetzt gelungen. Im heutigen Sozialausschuss hat die Sozialreferentin bestätigt, dass auch München jetzt BuT-Leistungen für Flüchtlinge ausreichen wird. Im Original: „Im Ergebnis werden damit (…) rückwirkend zum 1. 1. 2011 Leistungen in Art und Umfang des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rahmen des § 6 AsylbLG für nach §§ 3 ff AslylbLG leistungsberechtigte Kinder im Bereich der Landeshauptstadt München gewährt.“ (AsylbLG: Asylbewerberleistungsgesetz).
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Bisher waren gerade die Kinder von den Integrationsleistungen ausgeschlossen, die am meisten auf sie angewiesen sind. Ab sofort und rückwirkend ab Jahresanfang können in München auch Flüchtlinge für ihre Kinder Leistungen beantragen. Damit ist die diskriminierende Ungleichbehandlung der Flüchtlingskinder beendet.“