Grüne Kritik an Freiraumentwicklung ohne Bürgerbeteiligung

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der grün-rosa Stadtratsfraktion herrscht völliges Unverständnis über die von der SPD herbeigeführte Ablehnung der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des neuen Freiraumkonzepts der Stadt. Die von Stadtbaurätin Merk beantragte Vergabe eines Werkvertrags für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde auf Antrag der SPD – und in deren Schlepptau die CSU – aus dem Beschluss herausgestimmt.

Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Nachdem bei der Sperrung der Altstadtquerung für den Radverkehr und bei der energiepolitischen Entkernung der sogenannten ökologischen Mustersiedlung in Johanneskirchen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung souverän ignoriert wurden, verzichtet die Große Koalition nun gleich ganz auf eine systematische und frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. Gerade das Konzept zur Freiraumentwicklung in unserer sich rasch verdichtenden Stadt braucht notwendig die Auseinandersetzung mit den Wünschen, Bedürfnissen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger um Konflikte so früh wie möglich zu vermeiden oder wenigstens einzudämmen. Aber die SPD hat ganz offenkundig ein grundsätzliches Problem damit, ihre – wenn auch nur gefühlte – Hoheit über die Stadt durch Bürgerbeteiligung aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen jedoch einen massiven Ausbau der Bürgerbeteiligung, um bessere und tragfähigere Entscheidungen im Einzelnen zu produzieren und um unser politisches System vor dem Austrocknen zu bewahren. Ich frage mich, wie weit die Wahlbeteiligung und die Zahl der SPD-Stadtratssitze noch sinken müssen, bis auch in der SPD ein Umdenken stattfindet.“

 

 

 

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