Pressemitteilung | 11.04.2016

Grüne Kritik an Parteibuchwirtschaft bei Spitzenämtern in GWG und Gewofag

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtratsfraktion Die Grünen rosa liste übt scharfe Kritik an der von der schwarz-roten Koalition geplanten Besetzung von Spitzenposten bei den städtischen Baugesellschaften mit zwei Stadträten von SPD und CSU. Wie Presseberichten (SZ vom 9.4. 16) zu entnehmen ist, sollen zwei der drei frei werdenden Posten bei GWG und Gewofag in einem Junktim den Stadträten Christian Amlong (SPD) und Max Straßer (CSU) zugeschanzt werden.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel erinnerte daran, dass vor allem die CSU im Wahlkampf immer wieder die angebliche Parteibuchwirtschaft im Rathaus angeprangert und offene transparente Bewerbungsverfahren eingefordert habe. Dieser Vorsatz sei in erstaunlich kurzer Zeit Makulatur geworden.
Gülseren Demirel: „Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in der nächsten Zukunft enorm wichtige Aufgaben zu erfüllen. Die Aufschiebung des Bewerbungsverfahrens – wie im Falle der GWG durch den Oberbürgermeister veranlasst – und das Auftauchen glaubwürdiger Informationen über Parteigeklüngel ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der städtischen Baugesellschaften zu stärken. An ihrer Spitze müssen Fachleute stehen, deren Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist.
Wir fordern die Stadtspitze auf klarzustellen, dass es öffentliche Ausschreibungen mit klaren Kriterien für die Spitzenposten geben wird und dass nicht nach politischem Proporz besetzt wird.
Wir Grüne werden unsere Entscheidung von der Qualifikation der Bewerber abhängig machen – und hoffentlich auch der Bewerberinnen, denn hier bietet sich mal wieder die Chance, die schwache städtische Frauenquote bei städtischen Spitzenämtern zu verbessern. Auch halten wir BewerberInnen aus den Fächern Architektur, Stadtplanung oder Betriebswirtschaft durchaus nicht für weniger geeignet als die omnipräsenten Juristen.“