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Grüne kritisieren „Atom-Kompromiss“ der Bundesregierung und halten am Verkauf der Anteile des Atomkraftwerkes Isar 2 fest
Der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, auf den sich CDU, CSU und FDP in Berlin geeinigt haben, stößt bei der grünen Stadtratsfraktion auf völliges Unverständnis.
Die Vereinbarung sieht vor, dass eines der ältesten Atomkraftwerke, Isar 1, noch weitere 8 Jahre bis 2019 am Netz bleiben kann, das Atomkraftwerk Isar 2 sogar bis 2034 oder länger.
Dr. Florian Roth, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion:
„Das Atomkraftwerk Isar 1, eines der ältesten und unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland darf nun noch weitere 8 Jahre am Netz bleiben, ohne dass größere Investitionen in die Sicherheit unternommen werden müssen. Wir halten diesen Kompromiss zur Laufzeitverlängerung für völlig unverantwortlich und für ein falsches Signal. Gerade in den letzten Jahren hat die Investitionsbereitschaft in Erneuerbare Energien stark zugenommen, dieser Trend wird nun harsch gebremst und ein Rückschritt in Kauf genommen.“
Sabine Krieger, Stadträtin:“ Die Kernenergie wird als notwendige Brückentechnologie verkauft. Dabei wurde die Frage, welche Kraftwerke notwendig und wie lange etwa Kernenergie noch gebraucht wird, bis der Strombedarf über Erneuerbare Energien gedeckt werden kann, in den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien überhaupt nicht untersucht. Das Herausstellen der dringenden Notwendigkeit von Atomstrom ist eine Farce und alleine dem Lobbyismus der vier großen Energiekonzerne zu verdanken. Bestes Gegenbeispiel sind die Stadtwerke München. Sie haben durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien einen wichtigen Schritt zu einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik ohne Atomstrom gelegt und werden dafür jetzt von der Bundesregierung bestraft. Wir werden als Grüne Fraktion auch weiterhin am geplanten Atomausstieg für das Atomkraftwerk Isar 2 festhalten und darauf drängen, dass der Stadtratsbeschluss zum Verkauf der Anteile der Stadtwerke am Kraftwerk Isar 2 wieder auf die Tagesordnung kommt.