P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne kritisieren Entscheidung gegen „BISS“
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hofft auf den Landtag, damit das Projekt „Biss“ noch eine Chance hat, das ehemalige Frauengefängnis „Am Neudeck“ in ein soziales Projekt umzuwandeln: „Es wäre ein herber Verlust für München und ein spürbarer Rückschlag im Bemühen um soziale Gerechtigkeit, wenn ‚Biss’ den Zuschlag nicht bekommt“ sagt Siegfried Benker.
Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ergänzt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese sozialpolitische Chance zugunsten der Profitmaximierung aus der Hand gegeben wurde.“
Mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Sozialausschuss am 19. Mai 2011 will die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste noch einmal versuchen, den Landtag umzustimmen und sich doch noch für das soziale Projekt zu entscheiden. Siegfried Benker: „Der Landtag hat es nun in der Hand: Will man am Neudeck benachteiligten Jugendlichen in einem außergewöhnlichen und innovativen Projekt die Chance auf eine Ausbildung eröffnen? Oder will man lieber den höchstmöglichen Gewinn einstreichen um damit ein x-beliebiges Haushaltsloch zu stopfen? Aus Münchner Sicht kann die Entscheidung nur zugunsten des Projekts ‚Biss’ ausfallen.“
Claudia Stamm verwies darauf, dass auch der Freistaat durch die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Bürger und Bürgerinnen in schwieriger Lage profitieren würde: „Es greift zu kurz, immer nur den unmittelbaren finanziellen Nutzen in den Vordergrund zu stellen. Die Alternativkosten eines solchen Entscheidungsprinzips können sich langfristig zu beachtlichen Verlusten addieren: Wer wird den betroffenen Jugendlichen, die sicher eine besondere Zuwendung benötigen, einen Ausbildungsplatz anbieten, wenn soziale Initiativen wie ‚Biss’ durch banale Höchstbieterverfahren ausgegrenzt werden? Wer wird für den Lebensunterhalt und die Rente von Arbeitslosen aufkommen müssen? Eine verantwortungsvolle Politik muss auch die sozialen Folgekosten in Rechnung stellen.“