Pressemitteilung | 18.09.2009

Grüne kritisieren Fotoverbote auf der Wiesn: Pressefreiheit gilt auch im Bierzelt

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne kritisieren Fotoverbote auf der Wiesn:
Pressefreiheit gilt auch im Bierzelt

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Praxis von Wiesnwirten kritisiert, von Pressefotografen eine Erklärung zu verlangen, in der sie sich dazu verpflichten müssen, bestimmte Aufnahmen – z.B. von unter Alkohol stehenden Personen – zu unterlassen. In einem Antrag verlangt die Fraktion Aufklärung über diese Praxis, und fordert darauf hinzuwirken, dass „die Pressefreiheit – unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der WiesnbesucherInnen – gewährleistet ist.“

Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker verwies zur Begründung auf klare und eindeutige Regelungen im Strafgesetzbuch, im Kunst- und Urheberschutzgesetz sowie im Presserecht. Weitere Einschränkungen durch das von den Wiesnwirten angewandte Hausrecht drohten die Pressefreiheit zu beschädigen.

Siegfried Benker: „Bei öffentlichen Veranstaltungen besteht grundsätzlich das Recht zu fotografieren, wobei natürlich die gültigen Einschränkungen des Presserechtes etc. zu berücksichtigen sind. Was veröffentlicht werden kann, ist eine Einzelfallentscheidung, die wesentlich von der Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte abhängig ist. Es kann keinesfalls die Aufgabe eines Wiesnwirtes sein, die Auswahl der Motive zu steuern.“