Pressemitteilung | 07.08.2009

Grüne monieren zu seltene Kontrolle der Umweltzone

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne monieren zu seltene Kontrolle der Umweltzone

Die in der Umweltzone geltenden Vorschriften werden in München offenbar nur sehr nachlässig kontrolliert, Verstöße oftmals nicht geahndet. Dies ist der Inhalt einer Pressemitteilung des Bund Naturschutz, in der das Kreisverwaltungsreferat mit den Worten zitiert wird: „Eine tägliche, flächendeckende Überwachung der Plakettenpflicht ist nicht zielführend, da dem Kraftfahrer Gelegenheit gegeben werden soll, aufgrund der Beanstandung die erforderliche Plakette zu erwerben.“

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste reagierte auf diese Meldung mit einem Antrag, der regelmäßige Kontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen sicherstellen soll. Stadträtin Sabine Nallinger forderte außerdem einen Bericht über die bisherige Praxis der Kontrollen.

Sabine Nallinger: „Alle Autofahrer hatten in der sehr langen Vorlaufzeit der Umweltzone mit vielfältigen Informationsangeboten offizieller Stellen und der Medien ausreichend Gelegenheit, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen. Jetzt müssen die Vorschriften auch durchgesetzt werden, anstatt immer nur mit dem Zeigefinger zu drohen. Die Stadt hat bekanntlich nach wie vor ernste Probleme die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten und sucht mit äußerster Anstrengung nach weiteren Maßnahmen, um den Vorgaben der EU nachzukommen und Gesundheitsgefahren von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Vor diesem Hintergrund wäre es ein unentschuldbares Versäumnis, die vorhandenen Instrumente nicht konsequent anzuwenden.“