P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in der Hellabrunnerstraße, in der gegenwärtig etwa 800 Menschen untergebracht sind, werden nun auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste reagierte heute mit einer Anfrage auf Berichte der Süddeutschen Zeitung, die sich größtenteils mit Schilderungen decken, die an die Fraktion selbst herangetragen wurden.
Nach diesen Berichten wären alkoholisierte Bewohner des Hauses in einem Kellerraum festgehalten worden, BewohnerInnen, die ihre Hausausweise nicht dabei hatten, hätten als Disziplinierungsmaßnahme auch bei winterlichen Temperaturen bis 24 Uhr vor dem Tor warten müssen, und sei es vereinzelt auch zu gewalttätigen Übergriffen des Wachpersonals gekommen, weswegen bereits eine Strafanzeige gestellt worden sei.
Die Grünen – rosa liste wollen nun wissen, ob der Stadtspitze diese Vorwürfe bekannt sind, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel wies drauf hin, dass insbesondere die Einrichtung eine sogenannten Krisenraums für alkoholisierte oder randalierende Bewohner in den Flüchtlingsunterkünften bisher nicht Usus gewesen sei. Ein solches Vorgehen sei wegen drohender Erstickungsgefahr von Betrunkenen ein medizinisches Risiko, weswegen auch die Polizei mittlerweile auf der Suche nach Alternativen mit medizinischer Betreuung sei.
Gülseren Demirel: „Insgesamt ist in der Unterkunft anscheinend eine Stimmung von Repression und Angst entstanden. BewohnerInnen berichten uns, sie würden sich möglichst unauffällig und ruhig verhalten, um nicht aufzufallen und Ziel einer repressiven oder ‚disziplinierenden‘ Handlung zu werden. Es kann nicht das Ziel der Münchner Flüchtlingspolitik sein, Geflüchtete einzuschüchtern und ein bedrohliches Bild staatlicher Ordnung zu zeichnen.“