Grüne sagen „Share Deals“ den Kampf an

P R E S S E M I T T E I L U N G
31. August 2018

Finanzinvestoren nutzen zunehmend „Share Deals“, um Grunderwerbssteuern zu sparen und kommunale Vorkaufsrechte zu umgehen. Dabei werden nicht Immobilien verkauft, sondern Gesellschaften, in deren Besitz sich Grundstücke befinden. Werden weniger als 89,9 % der Gesellschaftsanteile erworben, entfällt die Grunderwerbssteuer. Dieses Steuerschlupfloch wird von der Immobilienwirtschaft mittlerweile fleißig ausgenutzt. Der Stadt entstehen so jährlich Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe und der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in München – und nicht nur hier – wird noch weiter angeheizt.
Die Grünen – rosa-liste wenden sich daher erneut gegen diesen Steuertrick. Stadträtin Anna Hanusch fordert in einem Antrag, Oberbürgermeiste Reiter möge im Deutschen Städtetag die Initiative ergreifen, um den Share Deals den Garaus zu machen und, so die zweite Forderung des Antrags, durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen.
Anna Hanusch: „Immobilien werden mehr und mehr zu Spekulationsobjekten und Derivaten der Finanzwirtschaft. ‚Share Deals‘ sind ein fester Bestandteil der Spekulation mit Immobilien geworden. Ganze Entwicklungsgebiete in München (z.B. Campus Süd) werden steuerfrei hin und hergeschoben. Der Bau von Wohnungen verzögert sich dabei erheblich. Selbst Immobilien, die die Stadt in Erbpacht vergeben hat, beispielsweise die Schrannenhalle, wurden mittels ‚Share Deals‘ weiterverkauft. Ganz nebenbei wird damit auch Geldwäsche erleichtert. Da es kein offenes Immobilienregister gibt, ist selbst für Finanzbehörden nicht mehr nachvollziehbar wem die Immobilien wirklich gehören. Obwohl das Problem bekannt ist, haben es die Länderfinanzminister auch nach zweijährigen Verhandlungen nicht geschafft, das Steuerschlupfloch wirksam zu stopfen, sondern einigten sich nur auf therapeutisch wirksame Eingriffe. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um diesen diese Steuererleichterung für Immobilienspekulanten endlich abzuschaffen.“

 

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