Pressemitteilung | 02.08.2012

Grüne schlagen Tauschgeschäft vor: Planungssicherheit für verbesserte Flüchtlingsunterbringung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne schlagen Tauschgeschäft vor:
Planungssicherheit für verbesserte Flüchtlingsunterbringung

Die Durchsetzung angemessener Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Ziel eines umfangreichen Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Dazu sollen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern, die in München einen Neubau für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) anstrebt, sich wechselseitig entgegenkommen.

Die Grünen schlagen vor, für die derzeitige EAE in der ehemaligen Bayernkaserne, deren Nutzung vertraglich bis Ende 2013 befristet ist, eine Bestandsgarantie zu geben, bis der Neubau errichtet ist (bis spätestens 2017). Die Neubebauung des Geländes der Bayernkaserne wird sich voraussichtlich in verschiedenen Bauabschnitten vollziehen und es ist erfahrungsgemäß nicht damit zu rechnen, dass im Januar 2014 gleich die ersten Bagger anrollen. Die Stadtverwaltung soll nach den Vorstellungen der Grünen Lösungen finden, wie die EAE trotz beginnender Bautätigkeit auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne bleiben kann.

Im Gegenzug für diese erhebliche Verkomplizierung der Planung für die Neubebauung soll sich die Regierung von Oberbayern verpflichten, die immer wieder von Fachkreisen geforderten – und zum Teil in den eigenen Leitlinien des Bayerischen Sozialministeriums vorgeschriebenen – Standards für Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Planung des Neubaus neuen Erstaufnahmeeinrichtung endlich umzusetzen. Dazu gehören beispielsweise:

  • eine angemessene Größe der Unterkunft (pro Platz eine durchschnittliche Wohn-/Schlafraumfläche von mindestens 7m2), abgeschlossene Wohneinheiten für Familien und Frauen mit Kindern,
  • die gesonderte Unterbringung von alleinstehenden Frauen und von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,
  • ausreichende Räume und Außenanlagen zur Freizeitgestaltung sowie Räume und Personal für die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen,
  • die Einhaltung der maximalen Verweildauer von drei Monaten in der EAE,
  • die Abschaffung der Essenspakete,
  • die Einrichtung von Clearingstellen zur Feststellung des Jugendhilfebedarfs und zur Erkennung von traumatisierten Flüchtlingen,
  • eine ausreichende Personalausstattung bei der Sozialbetreuung, Gesundheitsvorsorge und psychischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

Die Grünen legen außerdem großen Wert auf die Gründung einer Taskforce „Flüchtlingsfrauen“, die sich um die aktuelle Wohn- und Gefährdungssituationen von Flüchtlingsfrauen in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften kümmern Verbesserungen in den Bereichen Gemeinwesenarbeit, Hygiene und Gesundheitsberatung erreichen soll. Insbesondere soll bei der Gesundheitsversorgung von Neugeborenen und schwangeren Frauen deutlich nachgebessert werden.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen ausdrücklich das Bestreben der Regierung von Oberbayern, in München einen Neubau für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu errichten. Dieses Vorhaben muss zu einem Neuanfang bei der Betreuung von Flüchtlingen genutzt werden, wo seit langer Zeit schwere Missstände bestehen, die trotz öffentlicher Kritik nicht behoben wurden. Die Stadt sollte der Regierung ein Kooperationsangebot machen: Planungssicherheit und ausreichende Frist für den Neubau gegen die Einführung der Standards, die Flüchtlinge für eine menschenwürdige Existenz brauchen.“

Gülseren Demirel: „Besonders die Flüchtlingsfrauen haben in den Unterkünften häufig einen schweren Stand. Oft fehlt es am Einfachsten wie z.B. Windeln, Säuglingsnahrung und Stilleinlagen sowie eine ordentliche Hebammenvor- und -nachsorge der Geburt. Es ist daher höchste Zeit, auf die Verbesserung der Situation der Flüchtlingsfrauen besonderen Nachdruck zu legen.“