P R E S S E M I T T E I L U N G
Verfassungsschutz torpediert Integrationspolitik
Grüne unterstützen weiterhin das Zentrum für Islam in Europa – München
In dem heute vorgestellten Bericht des Verfassungsschutzes Bayern 2009 wird, wie bereits 2007 und 2008, erneut die Islamische Gemeinde Penzberg erwähnt – und zwar mit dem Hinweis: „Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008“.
Hierzu erklären die StadträtInnen Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth:
„Erneut torpediert der Verfassungsschutz ein Projekt, dessen erklärtes Ziel es ist, den Islam an die Bedingungen in Deutschland anzupassen und durch vielfältige soziale Aktivitäten gesellschaftlich zu verankern. Sehr zu Recht haben alle Fraktionen des Münchner Stadtrats die Pläne begrüßt, das Penzberger Modell durch die Gründung des Zentrums für Islam in Europa – München (ZIEM) in die Landeshauptstadt zu holen, denn sein integrativer Charakter ist vorbildlich.
Der im Verfassungsschutz erhobene Vorwurf der Verbindung mit islamistischen Organisationen bleibt sehr vage („Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit … steht“; es haben „strategische Absprachen … stattgefunden“), bezieht sich ausschließlich auf die Vergangenheit und enthält keine neuen Erkenntnisse aus dem Jahr 2009. Mit dieser Stigmatisierung eines über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Projektes beweist der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister Herrmann einmal mehr seine Rolle als integrationspolitischer Blindgänger. Wie lange will der Landtag sich dieses Treiben noch anschauen?
Wir Grünen werden das ZIEM jedenfalls weiterhin unterstützen.“