Pressemitteilung | 01.07.2010

Grüne weisen Kritik des Hotelverbandes zurück

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne weisen Kritik des Hotelverbandes zurück
Übernachtungssteuer ist gerecht

Die Behauptung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, bei der vom Münchner Stadtrat geplanten „Übernachtungssteuer“ in Höhe von 2,50 € handele es sich um ein „Mittelstands-Vernichtungsprogramm“ ist von der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste scharf zurückgewiesen worden.

Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass der durchschnittliche Preis für Hotelzimmer in München im letzten Jahr trotz der Umsatzsteuerreduzierung um über 8% gestiegen sei.* Offenbar sei also die Preisgestaltung der Hotels nicht direkt an die Kosten gekoppelt.

Dr. Florian Roth: “Der Aufwand für die Übernachtungssteuer liegt deutlich unter der Ersparnis, die das Hotelgewerbe durch die Umsatzsteuerreduzierung verzeichnen konnte. Die Stadt investiert viel Geld in Infrastruktur und Kultureinrichtungen – auch um Münchens Beliebtheit als Reiseziel zu erhalten. Diese Attraktivität hat auch unter der aktuellen Wirtschaftskrise nicht gelitten, so dass von einem geringen Betrag von 2,50 € keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Der Protest des Hotelverbandes ist nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, die Partikularinteressen der Münchner Hoteliers zu einer Angelegenheit des Allgemeinwohls zu erheben.

Im Übrigen ist es im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung absolut legitim, eine Übernachtungssteuer zu erheben, wie dies ja bereits mehrere deutsche Städte tun. Hierin einen Verstoß gegen ‚den Grundsatz der einheitlichen Rechtsordnung’ zu sehen, ist schlichtweg absurd. Einer juristischen Auseinandersetzung kann die Stadt gelassen entgegensehen.“

*http://www.hotel.de/Press.aspx?mode=article&lng=DE&item=666