P R E S S E M I T T E I L U N G
15. Dezember 2014
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste setzt sich für eine Erhöhung der „Nahmobilitätspauschale“ auf zunächst 15 Millionen (für 2015) und dann auf jährlich 25 Mio. € ein (für den MIP-Zeitraum bis 2019).
In einem detaillierten Vorschlag listen Stadtrat Paul Bickelbacher und Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth zahlreiche Projekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auf, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Dazu gehören z.B. die Erweiterung der Fußgängerzone (z.B. Sendlinger Straße und Hackenviertel), der Bau von Brücken und Stegen (wie Giesinger Berg, Offenbachstraße oder der Umbau der Braunauer Eisenbahnbrücke für Fußgänger und Radfahrer), ein Leitsystem für den Fußverkehr und zusätzliche Zebrastreifen. Beim Radverkehr setzen Die Grünen auf die Verknüpfung zu den Umlandgemeinden mittels Radschnellwegen (z.B. nach Garching und Oberschleißheim), den Ausbau von Unterführungen an Autobahnen und der Bundesbahn (z.B. Paul-Heyse-Unterführung, Teutoburger Straße, Südpark A95) die Verbesserung des Radverkehrs entlang von Hauptverkehrsstraßen (z.B. Lindwurm-, Rosenheimer- Dachauer- und Nymphenburgerstraße) und auf Fahrrad-Abstellanlagen.
Die komplette Liste der Projekte >>>hier.
Die Grünen – rosa liste schätzen den Finanzbedarf auf mindestens 25 Millionen € im Jahr und werden in der Haushaltsdebatte am kommenden Mittwoch, den 17. Dezember, eine entsprechende Erhöhung beantragen. Zur Finanzierung sollen Mittel der Stellplatzablöse und Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verwendet werden.
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Gerade im Hinblick auf das rasante Wachstum der Stadt ist es richtig, mutig in den Ausbau dieser umweltverträglichen und platzsparenden Verkehrsarten zu investieren. Fuß- und Radverkehr bergen – ganz im Gegensatz zum Autoverkehr – noch große Potentiale um den städtischen Verkehr in der Stadt möglichst effizient zu organisieren. Trotz aller Fortschritte, die es in den letzten Jahren gegeben hat, haben wir noch etliche Baustellen vor uns, wenn wir den Wachstumstrend des Fuß- und Radverkehrs in die Zukunft führen wollen.“
Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Die bisherige Pauschale von 4,5 Millionen € im Jahr wird für eine konsequente Schwerpunktsetzung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs bei Weitem nicht ausreichen. Das ist offenbar auch der CSU bewusst, die im Sommer ja schon eine massive Erhöhung der Pauschale gefordert hat – wenn auch mit einem falschen Schwerpunkt. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst die Große Koalition ihre vollmundigen Ankündigungen gemeint hat und ob sie bereit ist, auch im städtischen Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.“