Grüne wollen Bürgerhaushalt zum Erfolg führen

 

Mit einem fünfteiligen Antragspaket will die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste der Einführung von Bürgerhaushalten in München zum Erfolg verhelfen. Der Stadtrat hat die Verwaltung mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 aufgefordert, bis Ende 2014 einen Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung bei der Verwendung öffentlicher Gelder direkt beteiligt werden kann. Bürger- oder Beteiligungshaushalte werden deutschlandweit in gut 100 Kommunen angewendet. Auch Großstädte wie Berlin-Lichtenberg oder Stuttgart haben schon gute Erfahrungen mit diesem Instrument direkter Demokratie gemacht.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth drängt darauf, in München von Anfang an bestimmte Qualitätsmerkmale festzulegen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus möglichst allen Teilen der Gesellschaft vom Bürgerhaushalt profitieren können. Durch eine Kombination von Online-Verfahren, Veranstaltungen und einer repräsentativen Umfrage soll vermieden werden, dass sich nur bestimmte, etwa besonders Internet-affine Bevölkerungsgruppen zu Wort melden. Eine Kombination von wohnortnahen Beteiligungsformen und einer stadtweiten Partizipation soll garantieren, dass die Interessen von Stadtteilen mit einem besonders hohen Anteil gebildeter und artikulationsfähiger Schichten nicht einseitig dominieren. Zu diesem Zweck sollen auch geschulte Kräfte der Stadtverwaltung oder einer unabhängigen Agentur in Beteiligungsverfahren oft unterrepräsentierte Stadtteile und Bevölkerungsgruppen – etwa Jugendliche, SeniorInnen und MigratInnen aufsuchen – mit dem Ziel, eine hohe Beteiligung quer durch die Stadt und ihre vielfältige Bevölkerung zu erreichen.
Dr. Florian Roth: „Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass reine Online-Verfahren eine repräsentative Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger nicht garantieren können. Es droht sich dann eine Schieflage zugunsten derjenigen einzustellen, die aufgrund ihres Bildungsstandards und ihrer Erfahrung im Umgang mit Online-Medien kommunikative Vorteile haben. Um das auszugleichen, muss die Stadt auf diejenigen zugehen, die ihre Interessen nicht so gut artikulieren können.“
Weitere Anträge schlagen vor, die Bürgerschaft bereits beim Design des Bügerhaushalts – etwa durch Workshops – zu beteiligen, gemeinsam mit ihr Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln sowie Pilotprojekte in Form von Schülerhaushalten und Quartiershaushalten durchzuführen.Dr. Florian Roth: „Der Bürgerhaushalt ist ein weiterer Baustein des Grünen Konzepts zur Einführung neuer, überwiegend digitaler Formen der Bürgerbeteiligung, ebenso wie Bürgergutachten, die ja bereits im Kunstareal in der Maxvorstadt angewendet wurden und Online-Petitionen. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”

 

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