P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne wollen Wiedereinführung der Sperrstunde verhindern
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, die Pläne zur Wiedereinführung einer landesweiten Sperrstunde abzulehnen und diese Haltung der Staatsregierung und dem Bayerischen Städtetag zu vermitteln. Sowohl Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung als auch der Bayerische Städtetag haben in den letzten Wochen die Wiedereinführung einer landesweiten Regelung befürwortet.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth begründete die Ablehnung mit den guten Erfahrungen, die die Stadt München mit der liberaleren Regelung gemacht hat: „Seitdem die Sperrstundenregelung in der Hand der Kommunen liegt, ist das Nachtleben in München reicher und vielfältiger geworden. Zudem konnte der bürokratische Aufwand reduziert werden, da nicht mehr so viele einzelne Ausnahmen erteilt werden müssen. Probleme, die mit einzelnen Kneipen oder in einzelnen Stadtvierteln durch Lärmbelästigung auftauchen, lassen sich im Einzelfall effektiver lösen als mit der Verpflichtung zur Durchsetzung einer landesweiten Sperrstunde. Aus Münchner Sicht spricht alles dagegen, die Sperrzeit wieder aus der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden herauszunehmen. Die Landeshauptstadt München sollte daher möglichst bald diese Haltung in den Diskussionsprozess einbringen.“