Pressemitteilung | 12.12.2013

Grüner Antrag erfolgreich: Mehr Kostentransparenz bei Stadtratsbeschlüssen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat auf Antrag der grün-rosa Stadtratsfraktion beschlossen, in Beschlussvorlagen künftig die Einsparpotentiale klarer zu benennen und damit die Kostentransparenz zu verbessern.
Die Grünen hatten in ihrem Antrag moniert, dass dem Stadtrat häufig Beschlussvorlagen mit zum Teil deutlichen Personalmehrungen vorgelegt werden, die jeweils mit langfristigen Einsparpotentialen und Synergieeffekten begründet wurden – ohne dass diese jedoch genau beziffert wurden. Als Beispiel führten die Stadträte Dr. Vogel und Dr. Roth unter anderem regelmäßige Stellenmehrungen im Münchner Facility Management im Rahmen dieses neuen zentralen Gebäude- und Grundstücksmanagements an. Prognostizierte personelle Einsparungen konnten nicht konkret benannt werden, weil die Zahl der bisher in den einzelnen Fachreferaten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht beziffert werden konnte.
In Zukunft wird nun bei finanzwirksamen Beschlüssen eine Vorlage mit den Gliederungspunkten „Kosten“, „Nutzen“, „Feststellung der Wirtschaftlichkeit“ und „Finanzierung“ erstellt. Die Produktdatenblätter fallen weg, um Redundanzen zu vermeiden.
Stadtrat Dr. Florian Vogel: „Es ist zu begrüßen, dass das Personalreferat und die Stadtkämmerei rasch und unkompliziert eine Verbesserung der Kostentransparenz herbeiführen konnten. Dies dient nicht nur der Arbeit des Stadtrats, sondern erhöht die Verständlichkeit der Stadtratsbeschlüsse und des Verwaltungshandelns für alle Bürgerinnen und Bürger.“