Mittwoch, 26. September 2018

Grüner Vorschlag zur Aktivierung brachliegender Kinderbetreuungsplätze

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mehrere tausend Kinderbetreuungsplätze in München sind nicht belegt – und dies liegt nicht nur am Personalmangel. Unter anderem bleiben etliche Plätze deswegen leer, weil die Einrichtungen befürchten müssen, bei Personalausfällen den laut BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz) vorgeschriebenen Anstellungsschlüssel von 1:11 – für die Münchner Förderformal beträgt der Schlüssel sogar 1:10,5 – zu unterschreiten und damit Zuschüsse zu verlieren oder sogar zurückzahlen zu müssen.
Kleine Träger können durch solche Rückzahlungsforderungen rasch in die Insolvenz geraten. Viele Einrichtungen planen daher bei der Personaleinstellung einen Puffer ein, um den vorgeschriebenen Anstellungsschlüssel auf jeden Fall einhalten zu können. Darum liegt der rechnerische Anstellungsschlüssel aller Münchner Kinderbetreuungseinrichtungen trotz der allseits beklagten Personalnot bei 1:9,13 – viele verfügbare Plätze bleiben dadurch ungenutzt.
Die Grünen – rosa liste haben daher beantragt, die Stadt solle allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen die Erstattung von Rückzahlungen garantieren bzw. diese nicht selbst einfordern, wenn der Anstellungsschlüssel von 1:10,5 durch unterjährigen Personalausfall nicht für das gesamte Jahr eingehalten werden kann.
Stadträtin Jutta Koller: „Würde die Stadt München den Trägern garantieren, dass sie keine Befürchtungen haben müssen, den Anstellungsschlüssel wegen kurzfristig auftretender Personalausfälle zu reißen, könnte sie auf einen Schlag eine hohe – geschätzt vierstellige – Zahl von Kinderbetreuungsplätzen aktivieren, die derzeit völlig unnötig brach liegen. Da die Stadt nur als Versicherung im Notfall – welcher eher selten auftreten dürfte – einspringt, würden ihr auch nur in diesen Notfällen konkrete Kosten entstehen. Wenn durch diese Maßnahme jedoch im großen Stil Kita-Plätze geschaffen werden können, wäre dies auf jeden Fall eine lohnende Investition, denn für viele Eltern ist der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen eine schwere Belastung – manchmal sogar existenzbedrohend.“

 

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